Kanzlei an der Kunsthalle

Erstellung der Jahresabrechnung bei Verwalterwechsel

Die Pflicht zur Erstellung der Jahresabrechnung gem. § 28 Abs. 3 WEG trifft den Verwalter, der im Zeitpunkt der Entstehung der Abrechnungspflicht Amtsinhaber ist. Scheidet der Verwalter im Laufe des Wirtschaftsjahres aus seinem Amt aus, schuldet er – vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung – die Jahresabrechnung für das abgelaufene Wirtschaftsjahr unabhängig davon, ob im Zeitpunkt seines […]

Instandsetzung von Dachterrassen

01.11.2018 BGH, Urteil vom 04.05.2018 – V ZR 163/17 Der Fall: Die Parteien bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Das Wohnungseigentum des Klägers besteht aus einer im Dachgeschoss gelegenen Wohnung, zu der eine Dachterrasse gehört. In der einschlägigen Teilungserklärung heißt es wie folgt: „§ 2 1.) Gegenstand des Sondereigentums sinda) die in § 1 bezeichneten Räume, b) die … […]

Keine Verpflichtung des Verwalters zur Überlassung von E-Mailadressen

01.07.2018 Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom 17.01.2018 – 290a C 62/17, ZMR 2018, 453 Der Fall:Die Kläger, Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft, verlangen vom Verwalter die Herausgabe einer Liste mit den E-Mail-Adressen der übrigen Wohnungseigentümer. Der Verwalter verweigert dies mit dem Hinweis auf entgegenstehenden Datenschutz. Entscheidung:Das Amtsgericht weist die Klage ab. Zwar stünde jedem Wohnungseigentümer ein Anspruch auf […]

Wird einem Sondereigentümer in der Gemeinschaftsordnung eine Instandsetzungs- oder Instandhaltungspflicht übertragen, hat er im Zweifel auch die ihm dadurch entstehenden Kosten zu tragen

BGH, Urteil vom 28.10.2016 – V ZR 91/16, ZMR 2017/256 Der Sachverhalt: Die Teilungserklärung der Wohnungseigentümergemeinschaft regelt, dass die Instandhaltung des Sondereigentums dem jeweiligen Sondereigentümer obliegt. Ferner haben die jeweils berechtigten Sondereigentümer für die Instandhaltung der ausschließlich ihrem Sondernutzungsrecht unterliegenden Flächen, Anlagen und Einrichtungen zu sorgen. In einer gesonderten Kostenregelung ist bestimmt, dass jeder Sondereigentümer […]

Der Ersatz von Schäden am Sondereigentum durch Arbeiten am Gemeinschaftseigentum

Landgericht Hamburg – 318 S 89/16, Revision eingelegt Die Problemstellung:Zur Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums ist es häufig notwendig in das Sondereigentum einzugreifen. Um beispielweise schadhafte gemeinschaftliche Versorgungsleitungen zu reparieren, die im Gemeinschaftseigentum stehenden Fenster auszutauschen oder Balkone zu sanieren, ist es nicht nur erforderlich, im Sondereigentum stehende Wohnungen zu betreten, sondern auch Möbel wegzuräumen, Schrankwände zu […]

Kosten des Abschleppens eines unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellten Fahrzeugs

Wird ein Fahrzeug, das unbefugt auf einem Privatgrundstück in verbotener Eigenmacht abgestellt wird, im Auftrag des Grundstücksbesitzers im Wege der berechtigten Selbsthilfe entfernt, entspricht dies dem objektiven Interesse und dem mutmaßlichen Willen des Fahrzeughalters. Er ist deshalb nach den Grundsätzen einer berechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag zum Ersatz der für die Entfernung erforderlichen Aufwendungen verpflichtet. BGH, […]

Hundehaltung: Die Größe allein ist nicht entscheidend

Amtsgericht Hamburg-Altona, Urteil vom 10.03.2017 – 315b C 159/16, nicht rechtskräftig Der Sachverhalt: Die klagende Vermietungsgesellschaft erteilt die Genehmigung zur Hundehaltung auf einen entsprechenden Antrag der Mieter hin, wenn eine Beeinträchtigung der Nachbarn ausgeschlossen werden kann, keine gefährliche Hunderasse vorliegt und der Hund eine Schulterhöhe von nicht mehr als 40 cm aufweist. Zum Streit kommt […]

Schimmel im Büro – Vorsicht bei der Mängelanzeige!

Amtsgericht Hamburg, Urteil vom 24.03.2016 – 44 C 559/14 Landgericht Hamburg, Beschluss vom 11.07.2016 – 316 S 37/16 Problem/Sachverhalt:  Der Mieter eines Büros bemerkt beim Einzug einen Durchfeuchtungsschaden samt Schimmelbildung, der auf seinen Wunsch hin in das Übergabeprotokoll aufgenommen wird. Nachdem sich der Schaden im Laufe der Mietdauer vergrößerte und der Mieter den Vermieter mehrmals […]

Dauerbrenner „Rückbau baulicher Veränderungen“

Landgericht Hamburg, Urteil vom 05.08.2015, 318 S 55/14 Immer wieder kommt es vor, dass Wohnungseigentümer eigenmächtig bauliche Veränderungen vornehmen. Hiergegen kann sich jeder einzelne der übrigen Wohnungseigentümer grundsätzlich wehren und eine Beseitigung verlangen. Problematisch wird es aber, wenn die Wohnungseigentümer – aus welchen Gründen auch immer – hiermit lange warten. Der Fall: Die Beklagten errichten […]

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