Kanzlei an der Kunsthalle

Eine bauliche Veränderung bedarf der Zustimmung aller Wohnungseigentümer. Die Zustimmung kann grundsätzlich nicht durch Schweigen erklärt werden.

AG Kassel 15.11.2018, 800 c 3071/18 Die Entscheidung: Eine bauliche Veränderung bedarf der Zustimmung aller Wohnungseigentümer, deren Rechte über das Maß des § 14 Nr. 1 WEG hinausgehend betroffen sind. Die Betroffenheit beurteilt sich anhand eines objektiven Maßstabes, nämlich danach, ob sich ein neutraler Wohnungseigentümer in vergleichbarer Lage verständlicherweise beeinträchtigt fühlen darf (BGH 20.07.2018, V […]

Die Kosten einer „All-Risk“ Wohngebäudeversicherung sind als Betriebskosten umlegbar

04.12.2018 BGH, 06.06.2018, VIII ZR 38/17 Bei dem zugrunde liegenden Sachverhalt hatte der Bundesgerichtshof über folgende Regelungen in einem Formularmietvertrag (MV) zu entscheiden: Sachverhalt: „§ 4 Miete und Nebenkosten Als Nebenkosten werden anteilig folgende Betriebskosten im Sinne der Anlage 3 des § 27 II. BV erhoben: … verbundene Gebäudeversicherung…“ Der von der Vermieterin/Klägerin abgeschlossene Gebäudeversicherungsvertrag […]

Die Zustimmung des Mieters zur Mieterhöhung kann sowohl ausdrücklich als auch konkludent erteilt werden

01.08.2018 In der Instanzenrechtsprechung und im Schrifttum besteht darüber Einigkeit, dass der jeweilige Mieter seine Zustimmung zu der erklärten Mieterhöhung auch konkludent abgeben kann. Vorstehendes hat nunmehr der BGH bestätigt. BGH, 30.01.2018, VIII ZR 74/16 Sachverhalt:Mit einem maschinell erstellten Schreiben vom 23.11.2015 forderte die Klägerin die Beklagte auf, einer Erhöhung der monatlichen Miete für die […]

Eigenbedarf für die Nutzung der Mieterwohnung als Zweitwohnung

Der Eigenbedarf bzw. ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Mieterwohnung als Zweitwohnung liegt gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB vor, wenn der Vermieter die Mieterwohnung überwiegend aus beruflichen Gründen nutzen möchte. BGH, 28.08.2017, VIII ZR 19/17 Sachverhalt: Die in der Stadt A ansässigen Kläger machen Eigenbedarf geltend. Diese wollen die in Berlin […]

Immobilienmakler müssen Angaben zum Energieverbrauch machen

BGH 05.10.2017, I ZR 229/16 Entscheidungsgründe: Ein Immobilienmakler, welcher in Tageszeitungen Wohnimmobilien zur Miete oder zum Kauf anbietet, ist verpflichtet, Angaben zum Energieverbrauch zu machen. Sofern dies nicht erfolgt, ist darin ein Verstoß gegen § 16a der Energiesparverordnung (EnEV) zu sehen. Werden Immobilien angeboten, für die ein Energieausweis vorliegt, müssen die in § 16a EnEV […]

Miete für Rauchwarnmelder

Die Kosten für das Mieten von Rauchwarnmeldern dürfen nicht als Betriebskosten auf den Wohnungsmieter umgelegt werden. Ebenso sind Wartungskosten nicht umlegbar, wenn der Mieter für die Wartung verantwortlich ist. Amtsgericht Dortmund, 30.01.2017, 423 C 8482/16 Sachverhalt: Dem Wohnungsmieter wurde eine Betriebskostenabrechnung übersandt, in der die Kosten für die Anmietung und Wartung der Rauchwarnmelder (€ 54,00) […]

Verletzung der Anbietpflicht des Vermieters bei dem Ausspruch einer Eigenbedarfskündigung

Landgericht Berlin 01.12.2016, 87 S 323/16 Entscheidungsgründe: Der Vermieter verletzt seine Anbietpflicht bei dem Ausspruch einer Eigenbedarfskündigung nicht, wenn die andere in seinem Eigentum freistehende Wohnung mit der gekündigten Wohnung nicht vergleichbar ist, z. B. weil diese über einen kleineren Wohnraum oder einen geringeren Wohnwert verfügt. Ebenso besteht eine Anbietpflicht des Vermieters einer Alternativwohnung nicht, […]

Eine Kündigung nach sieben Monaten ist wirksam und unterliegt nicht der zeitlichen Grenze des § 314 Abs. 3 BGB

Der Ausspruch einer fristlosen Kündigung gem. § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 BGB unterliegt keiner zeitlichen Grenze und kann auch noch nach sieben Monaten ab Kenntnis des Kündigungsgrundes erklärt werden. BGH 13.07.2016, VIII ZR 296/15 Sachverhalt: Die Düsseldorfer Kirchengemeinde vermietete an ihre ehemalige Küsterin im Jahre 2006 eine Wohnung. Die in dem sich […]

Die Bestellung eines Verwalters und eines Stellvertreters zum gleichen Zeitpunkt ist nicht möglich

Beschließt eine WEG anlässlich einer Eigentümerversammlung zugleich einen Verwalter und einen Stellvertreter zu bestellen, besteht eine Teilnichtigkeit dieses Beschlusses in Bezug auf die Bestellung des Stellvertreters (vgl. § 139 BGB). Dagegen ist ein Eigentümerbeschluss, durch den mehrere Personen zum Verwalter bestellt werden, nicht nichtig (BGH, ZMR 90, 188). Es ist üblich und rechtlich möglich, einen […]

Eine grundlose Strafanzeige gegen den Vermieter stellt eine schwerwiegende Treuepflichtverletzung dar, die den Anspruch einer fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses nach § 543 (vormals § 554 a) BGB rechtfertigt

AG Hamburg-Altona 30.12.2015, Geschäftsnummer: 319a C 83/15 Sachverhalt: Mit Schreiben vom 17.04.2014 erhielt die Klägerin von dem Beklagten die Zustimmung zu einer Mieterhöhung entsprechend der ortsüblichen Vergleichsmiete nach dem Hamburger Mietenspiegel für Wohnraum 2013, wobei sie als maßgebliche Baualtersklasse die bis 31.12.1918 ansetzte und in der Folge das Rasterfeld C 2 zugrunde legte. Die entsprechenden […]

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