Kanzlei an der Kunsthalle

Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß – der Gewährleistungsausschluss beim Hausverkauf

Beschluss des OLG Düsseldorf vom 15.03.2019, 24 U 124/17 Dem Verkäufer einer gebrauchten Sache steht es zu, die Gewährleistung für diese auszuschließen, sofern er nicht arglistig handelt. Regelmäßig enthalten daher notarielle Kaufverträge für gebrauchte Häuser oder Wohnungen einen entsprechenden Haftungsausschluss. Das OLG Düsseldorf hatte sich nun mit einem Fall zu befassen, bei dem die Käufer Schadensersatzansprüche gegen […]

Dauerthema Mietpreisbremse

Urteil des Landgerichts Berlin vom 18.10.2018, Geschäftszeichen 67 S 174/18 Zum 01.01.2019 ist durch das letzte Mietrechtsanpassungsgesetz die Mietpreisbremse erneut verschärft worden. Schon bisher war es so, dass zu den Ausnahmetatbeständen zur Überschreitung der zulässigen Miete die sogenannte Vormiete gehörte, die der Vermieter immer verlangen kann, auch wenn diese 10 % über der ortsüblichen Miete lag. Das […]

Doppelt hält besser

Urteil des Bundesgerichtshof vom 19.09.2018, Geschäftszeichen: VIII ZR 231/17 und VIII ZR 261/17

Der Sachverhalt:

Der Bundesgerichtshof hatte über zwei vergleichbare Fälle zu entscheiden, bei denen einem Mieter wegen Zahlungsverzuges gemäß § 543 II S. 1 Nr. 3 a. BGB fristlos gekündigt wurde. Gleichzeitig sprachen die Vermieter auch – hilfsweise – die ordentliche Kündigung gemäß § 573 I, II Nr. 1, § 173c BGB aus. Ebenfalls in beiden Fällen wendeten die Mieter die im Nachgang zur Kündigung geltend gemachten Räumungsansprüche durch die sogenannte Schonfristzahlung gemäß § 569 III Nr. 2 BGB ab.

Die für die Berufung zuständigen Landgerichte, in beiden Fällen das Landgericht Berlin, wiesen die Berufungen der jeweiligen Vermieter mit der Begründung ab, ein bereits fristlos gekündigtes Mietverhältnis sei beendet und könne daher nicht noch einmal ordentlich gekündigt werden. Das Berufungsgericht lies die Revision zu, über die der Bundesgerichtshof entschied.

Gewerbliches Mietrecht: Die einvernehmliche Änderung der Miete bedarf der Schriftform

07.06.2018 Urteil des Bundesgerichtshof vom 11.04.2018, Geschäftszeichen: XII ZR 43/17 Bei in der Regel auf Zeit abgeschlossenen Gewerbemietverträgen vereinbaren die Parteien in vielen Fällen eine Anpassung der Miete in Zusammenhang mit der Veränderung eines Indexes. Dabei gibt es mehrere Gestaltungsmöglichkeiten, so kann das Recht zur Mietanpassung nur in Vermieterhand liegen. In vielen Fällen beinhalten die […]

Keine formularmäßige Verlängerung der sechsmonatigen Verjährungsfrist für Ansprüche aus der Rückgabe einer Mietsache

Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.11.2017, Geschäftszeichen: VIII ZR 13/17 Der Bundesgerichtshof legt fest, dass eine vom Vermieter verwendete Formularklausel, die die sechsmonatige Verjährungsfrist des § 548 I BGB auf 12 Monate verlängert, den Mieter entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt. Der Sachverhalt: Ein Vermieter hatte in den allgemeinen Geschäftsbedingungen seines Mietvertrages eine Klausel […]

Ein Zuschlag für Schönheitsreparaturen ist wirksam!

Urteil des Bundesgerichtshofs vom 30.05.2017, Geschäftszeichen: VIII ZR 31/17 Der Bundesgerichtshof bestätigt eine Entscheidung des OLG Frankfurt aus dem Jahre 2001, wonach es unschädlich ist, wenn ein Vermieter die Kalkulation seiner Miete offen legt. Der Sachverhalt: Zwischen den Parteien eines Mietvertrages wurde ein Mietvertrag abgeschlossen, wonach der Mieter eine so bezeichnete Grundmiete von monatlich EUR 421,83 […]

Die Abrechnung der Nebenkosten einer vermieteten Eigentumswohnung – Urteil des Bundesgerichtshofs vom 25.01.2007, Geschäftszeichen XIII ZR 249/15

Leider kommt es immer wieder vor, dass eine Wohnungseigentümergemeinschaft nicht binnen eines Jahres nach Ablauf des vorhergehenden Wirtschaftszeitraumes die Abrechnungen der Gemeinschaft beschließt, die aber wiederum Grundlage für die Nebenkostenabrechnung mit den Mietern darstellt. Gründe hierfür können vielfältig sein. Entweder erhalten vorgelegte Abrechnungen nicht die notwendige Mehrheit, da sie nicht ordnungsgemäßer Verwaltung entsprechen, teilweise lassen […]

Rechte und Pflichten der Wohnungseigentümer und des Verwalters bei der Instandsetzung von Wohnungseigentum

Urteil des Landgerichts Hamburg vom 08.06.2016, Az. 318 S 18/15 Kommt eine Wohnungseigentumsanlage in die Jahre, stellen sich Mängel ein. Immer wieder herrscht Unklarheit für Wohnungseigentümer inwieweit sie dann selbst aktiv werden müssen oder der gewerbliche Verwalter von sich aus Instandsetzungsmaßnahmen in die Wege leiten muss. Mit dieser Frage beschäftigte sich das Landgericht Hamburg und […]

Die Änderung des vereinbarten Umlageschlüssels für Nebenkosten

Urteil des AG Saarbrücken vom 27.06.2016, Az. 124 C 248/15 Der Fall: Die Klägerin erbt eine Wohnung und damit auch das für diese Wohnung bestehende Mietverhältnis. Für das Wirtschaftsjahr 2013 rechnet sie über die Betriebskosten ab und macht gegen die Mieterin eine Nachzahlung in Höhe von rund 560,00 Euro geltend. Unstreitig ist zwischen den Mietparteien […]

Ein unzuverlässiger WEG-Verwalter darf nicht wiedergewählt werden!

LG München I, Urteil vom 16.07.2015, 36 S 18089/14 Das Landgericht München I hat sich mit der Frage befasst, wann ein Anspruch eines einzelnen Wohnungseigentümers besteht, die Unwirksamkeit der erneuten Beauftragung und Wiederbestellung eines Verwalters feststellen zu lassen. Der Fall: Ein Verwalter hatte eine Jahresabrechnung vorgelegt, die nach Anfechtung wegen diverser Mängel für unwirksam erklärt […]

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