Kanzlei an der Kunsthalle

Einschränkung des Schadensersatzanspruches gegen den Bauunternehmer bei mangelhafter Bauleistung

Urteil des Bundesgerichtshofs vom 22.02.2018 zum AZ: VII ZR 46/17 Der Fall: Im Zuge der Errichtung eines Einfamilienhauses beauftragte der Bauherr den Bauunternehmer mit der Ausführung der Naturstein-, Fliesen- und Abdichtungsarbeiten im Innen- und Außenbereich des Hauses. Es kam u. a. zu Rissen und Ablösungen der Platten, zu Kalk- und Salzausspülungen, Farb- und Putzabplatzungen sowie […]

Ordnungsgemäße Heizkostenabrechnung bei Installation von Einzelwarmwasserzählern in den Wohnungen eines Mehrfamilienhauses – Urteil des Amtsgerichtes Pinneberg vom 17.8.2017 zum AZ: 84 C 13/17 (nicht rechtskräftig)

Der Fall: Für eine in einem Mehrfamilienhaus belegene Wohnung erteilte der Vermieter dem Mieter für das Jahr 2015 eine Betriebs- und Heizkostenabrechnung. Für die Abrechnungsperiode waren in den Wohnungen Einzelwarmwasserzähler installiert. In § 9 Abs. 2 Satz 1 Heizkostenverordnung (HeizkV) ist geregelt: „Die auf die zentrale Warmwasserversorgungsanlage entfallende Wärmemenge (Q) ist ab dem 31. Dez. […]

Kein Anspruch des Mieters auf Hundehaltung in einem städtischen Mehrfamilienhaus nach Abwägung der Interessen der Mietvertragsparteien sowie anderer Hausbewohner und Nachbarn – Urteil des Amtsgerichtes Hamburg-St. Georg vom 15.02.2017 zum Az. 915 C 245/

Der Mieter mietete mit Mietvertrag vom 01.02.2012 von dem Vermieter eine ca. 105 qm große Fünf-Zimmer-Wohnung im 4. Obergeschoss eines unmittelbar vor Mietbeginn neu errichteten Mehrfamilienhauses. Die Wohnanlage umfasst 24 Wohnungen, in denen unter anderem auch Familien mit kleinen Kindern leben. Der Mieter möchte einen Hund der Rasse Magyar Viszla in der Wohnung halten. In […]

Unwirksamkeit einer Vereinbarung über die Ausführung von Schönheitsreparaturen durch den Mieter einer Wohnung – Urteil des Amtsgerichtes Hamburg-Barmbek vom 16.11.2016 zum Az. 818 C 108/16

Einem Wohnraummietvertrag lag zugrunde der „Hamburger Mietvertrag für Wohnraum“, herausgegeben vom Grundeigentümer-Verband Hamburg, Ausgabe Oktober 2013. Das benutzte Mietvertragsformular sieht unter § 16 (Benutzung der Mieträume) unter anderem vor: „Der Mieter hat die gemieteten Räume sowie die zur gemeinschaftlichen Benutzung bestimmten Räume, Einrichtungen und Anlagen schonend und pfleglich zu behandeln und ordnungsgemäß zu reinigen; dazu […]

Kündigung eines Wohnraummietvertrages wegen Zahlungsverzuges des Mieters

Beschluss des Amtsgerichtes Hamburg-Bergedorf vom 23.6.2016 zum AZ: 410b C 66/16 Der Fall: Es besteht ein Wohnraummietvertrag. Die monatliche Gesamtmiete beträgt 755,00 €. Am 18.12.2015 kündigte der Vermieter wegen Zahlungsverzuges das Mietverhältnis fristlos, hilfsweise fristgemäß zum 31.3.2016. Es bestanden folgende Mietrückstände: Juni 2015 restlich € 49,50, Juli 2015 € 755,00 und Dezember 2015 € 755,00. […]

Grundlegende Änderung der Rechtsprechung des BGH zu den formellen Anforderungen einer Betriebskostenabrechnung – BGH, Urteil vom 20.1.2016 zum AZ VIII ZR 93/15

Der BGH entschied dahingehend, dass die von dem Vermieter erstellten Nebenkostenabrechnungen formell in Ordnung sind, obwohl aus ihnen selbst nicht ersichtlich war, dass Gesamtkosten für die Wohnanlage auf die jeweiligen Gebäude vorab verteilt wurden. Der Fall: Der Vermieter ist Eigentümer einer aus mehreren Gebäuden bestehenden Wohnanlage. Er rechnete die Nebenkosten gegenüber den Mietern jeweils nach […]

Kein öffentlich-rechtliches Nachbarrecht bei einem Überbau Verwaltungsgericht Hamburg, Beschluss vom 21. Juni 2012 – 7 E 1022/12 –

Der Fall: Der Eigentümer eines Grundstücks, der einen Überbau seines Nachbarn auf sein Grundstück gemäß § 912 Abs. 1 BGB dulden muss, erhält eine Baugenehmigung zur Neubebauung seines Grundstücks. Der Abstand zwischen geplantem Neubau und Überbau beträgt weniger als 2,50 m. Unter Hinweis auf die Abstandsflächenregelungen in § 6 HBauO und § 71 Abs. 1 […]

Urteil des Bundesgerichtshofes vom 01. Februar 2012 – VIII ZR 156/11

Sachverhalt: Auf der Grundlage einer erteilten Heizkostenabrechnung verlangte der Vermieter vom Mieter eine Nachzahlung. In der Heizkostenabrechnung wurden nach dem sogenannten Abflussprinzip lediglich die im Abrechnungszeitraum geleisteten Zahlungen des Vermieters an das Energieversorgungs- unternehmen als entstandene Kosten berücksichtigt. Die Entscheidung des Gerichts: Der u. a. für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes entschied, dass […]

Eine nach Abmahnung andauernde unpünktliche Mietzahlung begründet regelmäßig die fristlose Kündigung (BGH 1.6.11, VIII ZR 91/10, Abruf-Nr. 112095)

Unpünktliche Mietzahlung: Nur unverschuldeter Rechtsirrtum entlastet den Mieter Sachverhalt: Seit Mitte 2007 zahlten die Beklagten die zum dritten Werktag eines Monats fällige Miete jeweils erst zur Monatsmitte oder später. Nach zweifacher Abmahnung- zuletzt unter Androhung der fristlosen Kündigung – kündigte die Klägerin den Wohnraummietvertrag wegen unpünktlicher Mietzahlungen in 1/09 fristlos, hilfsweise ordentlich. Weitere Kündigungen erfolgten […]

Nach oben scrollen