Kanzlei an der Kunsthalle

Erstellung der Jahresabrechnung bei Verwalterwechsel

Die Pflicht zur Erstellung der Jahresabrechnung gem. § 28 Abs. 3 WEG trifft den Verwalter, der im Zeitpunkt der Entstehung der Abrechnungspflicht Amtsinhaber ist. Scheidet der Verwalter im Laufe des Wirtschaftsjahres aus seinem Amt aus, schuldet er – vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung – die Jahresabrechnung für das abgelaufene Wirtschaftsjahr unabhängig davon, ob im Zeitpunkt seines […]

Dauerthema Mietpreisbremse

Urteil des Landgerichts Berlin vom 18.10.2018, Geschäftszeichen 67 S 174/18 Zum 01.01.2019 ist durch das letzte Mietrechtsanpassungsgesetz die Mietpreisbremse erneut verschärft worden. Schon bisher war es so, dass zu den Ausnahmetatbeständen zur Überschreitung der zulässigen Miete die sogenannte Vormiete gehörte, die der Vermieter immer verlangen kann, auch wenn diese 10 % über der ortsüblichen Miete lag. Das […]

Die Kosten einer „All-Risk“ Wohngebäudeversicherung sind als Betriebskosten umlegbar

04.12.2018 BGH, 06.06.2018, VIII ZR 38/17 Bei dem zugrunde liegenden Sachverhalt hatte der Bundesgerichtshof über folgende Regelungen in einem Formularmietvertrag (MV) zu entscheiden: Sachverhalt: „§ 4 Miete und Nebenkosten Als Nebenkosten werden anteilig folgende Betriebskosten im Sinne der Anlage 3 des § 27 II. BV erhoben: … verbundene Gebäudeversicherung…“ Der von der Vermieterin/Klägerin abgeschlossene Gebäudeversicherungsvertrag […]

Instandsetzung von Dachterrassen

01.11.2018 BGH, Urteil vom 04.05.2018 – V ZR 163/17 Der Fall: Die Parteien bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Das Wohnungseigentum des Klägers besteht aus einer im Dachgeschoss gelegenen Wohnung, zu der eine Dachterrasse gehört. In der einschlägigen Teilungserklärung heißt es wie folgt: „§ 2 1.) Gegenstand des Sondereigentums sinda) die in § 1 bezeichneten Räume, b) die … […]

Doppelt hält besser

Urteil des Bundesgerichtshof vom 19.09.2018, Geschäftszeichen: VIII ZR 231/17 und VIII ZR 261/17

Der Sachverhalt:

Der Bundesgerichtshof hatte über zwei vergleichbare Fälle zu entscheiden, bei denen einem Mieter wegen Zahlungsverzuges gemäß § 543 II S. 1 Nr. 3 a. BGB fristlos gekündigt wurde. Gleichzeitig sprachen die Vermieter auch – hilfsweise – die ordentliche Kündigung gemäß § 573 I, II Nr. 1, § 173c BGB aus. Ebenfalls in beiden Fällen wendeten die Mieter die im Nachgang zur Kündigung geltend gemachten Räumungsansprüche durch die sogenannte Schonfristzahlung gemäß § 569 III Nr. 2 BGB ab.

Die für die Berufung zuständigen Landgerichte, in beiden Fällen das Landgericht Berlin, wiesen die Berufungen der jeweiligen Vermieter mit der Begründung ab, ein bereits fristlos gekündigtes Mietverhältnis sei beendet und könne daher nicht noch einmal ordentlich gekündigt werden. Das Berufungsgericht lies die Revision zu, über die der Bundesgerichtshof entschied.

Die Zustimmung des Mieters zur Mieterhöhung kann sowohl ausdrücklich als auch konkludent erteilt werden

01.08.2018 In der Instanzenrechtsprechung und im Schrifttum besteht darüber Einigkeit, dass der jeweilige Mieter seine Zustimmung zu der erklärten Mieterhöhung auch konkludent abgeben kann. Vorstehendes hat nunmehr der BGH bestätigt. BGH, 30.01.2018, VIII ZR 74/16 Sachverhalt:Mit einem maschinell erstellten Schreiben vom 23.11.2015 forderte die Klägerin die Beklagte auf, einer Erhöhung der monatlichen Miete für die […]

Keine Verpflichtung des Verwalters zur Überlassung von E-Mailadressen

01.07.2018 Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom 17.01.2018 – 290a C 62/17, ZMR 2018, 453 Der Fall:Die Kläger, Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft, verlangen vom Verwalter die Herausgabe einer Liste mit den E-Mail-Adressen der übrigen Wohnungseigentümer. Der Verwalter verweigert dies mit dem Hinweis auf entgegenstehenden Datenschutz. Entscheidung:Das Amtsgericht weist die Klage ab. Zwar stünde jedem Wohnungseigentümer ein Anspruch auf […]

Gewerbliches Mietrecht: Die einvernehmliche Änderung der Miete bedarf der Schriftform

07.06.2018 Urteil des Bundesgerichtshof vom 11.04.2018, Geschäftszeichen: XII ZR 43/17 Bei in der Regel auf Zeit abgeschlossenen Gewerbemietverträgen vereinbaren die Parteien in vielen Fällen eine Anpassung der Miete in Zusammenhang mit der Veränderung eines Indexes. Dabei gibt es mehrere Gestaltungsmöglichkeiten, so kann das Recht zur Mietanpassung nur in Vermieterhand liegen. In vielen Fällen beinhalten die […]

Einschränkung des Schadensersatzanspruches gegen den Bauunternehmer bei mangelhafter Bauleistung

Urteil des Bundesgerichtshofs vom 22.02.2018 zum AZ: VII ZR 46/17 Der Fall: Im Zuge der Errichtung eines Einfamilienhauses beauftragte der Bauherr den Bauunternehmer mit der Ausführung der Naturstein-, Fliesen- und Abdichtungsarbeiten im Innen- und Außenbereich des Hauses. Es kam u. a. zu Rissen und Ablösungen der Platten, zu Kalk- und Salzausspülungen, Farb- und Putzabplatzungen sowie […]

Eigenbedarf für die Nutzung der Mieterwohnung als Zweitwohnung

Der Eigenbedarf bzw. ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Mieterwohnung als Zweitwohnung liegt gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB vor, wenn der Vermieter die Mieterwohnung überwiegend aus beruflichen Gründen nutzen möchte. BGH, 28.08.2017, VIII ZR 19/17 Sachverhalt: Die in der Stadt A ansässigen Kläger machen Eigenbedarf geltend. Diese wollen die in Berlin […]

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