Kanzlei an der Kunsthalle

Eine an den Hausmeister zu entrichtende Notdienstpauschale ist nicht umlegbar

BGH, 08. Dezember 2019, VIII ZR 62/19 Die Entscheidung: 1) Bei einer an den Hausmeister zu entrichtenden Notdienstpauschale handelt es sich nicht um umlagefähige Betriebskosten, sondern um von dem Vermieter zu tragende Verwaltungskosten. 2) Betriebskosten sind gemäß § 556 Abs. 1 S. 2 BGB die Kosten, die dem Eigentümer oder Erbbauberechtigten durch das Eigentum oder Erbbaurecht am Grundstück oder durch den bestimmungsmäßigen Gebrauch […]

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft ohne Hausordnung – das geht gar nicht? – Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 28. Januar 2020 zum Aktenzeichen 11 S 45/18 (rechtskräftig)

Der Fall: In einer in 22926 Ahrensburg belegenen Wohnungseigentümergemeinschaft gab es keine Hausordnung. Insbesondere ein Wohnungseigentümer legte großen Wert auf einen Beschluss der Wohnungseigentümer zur Verabschiedung einer Hausordnung. Auf mehreren Eigentümerversammlungen beschäftigten sich die Eigentümer mit der Verabschiedung einer solchen Hausordnung. Es lagen verschiedene Entwürfe vor. Es fand sich aber keine Mehrheit dafür, eine konkrete […]

Eigenbedarfskündigung für eine Wohnung in einer anderen Stadt

LG Berlin, 10. September 2019, 67 S 149/19 Die Entscheidung: Es kann gegen einen Eigenbedarf im Sinne des § 573 Abs. 1, Abs.2 Nr. 2 BGB sprechen, wenn der Vermieter auch zwei Jahre nach Ausspruch der Eigenbedarfskündigung das vermeintlich unabweisbare Bedürfnis zum Umzug an den Ort der Mietsache nicht anderweitig umgesetzt hat. In dem seitens des Landgerichts Berlin […]

Wie wird über die Verwalterwahl abgestimmt? Werden mehrere Bewerber um das Amt des Verwalters zur Wahl gestellt, muss über jeden Kandidaten abgestimmt werden, sofern nicht ein Bewerber die absolute Mehrheit erreicht und die Wohnungseigentümer nur eine Ja-Stimme abgeben können.

BGH, Urteil vom 18.01.2019 – V ZR 324/17, ZMR 2019, 776 Sachverhalt: Nach der zugrunde liegenden Teilungserklärung bestimmt sich das Stimmrecht nach den Miteigentumsanteilen. Stimmenthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen; sie werden ebenso wie Stimmen nicht anwesender oder nicht vertretener Wohnungseigentümer bei Feststellung der Stimmenmehrheit nicht mitgerechnet. In einer Eigentümerversammlung im Jahre 2016 war Gegenstand […]

Verteilung von Betriebskosten eines in einem Wohnraummietvertrag mitvermieteten Tiefgaragenstellplatzes – Urteile des Amtsgerichtes Hamburg-Barmbek vom 18.04.2014 zum Aktenzeichen 819 C 114/16 und des Amtsgerichtes Hamburg-St. Georg vom 01.10.2019 zum Aktenzeichen 925 C 186/16 (rechtskräftig)

Die Fälle: In beiden Fällen hatte der Vermieter in einem einheitlichen Mietvertrag eine Wohnung und einen Tiefgaragenstellplatz in einer zur Wohnanlage gehörenden Tiefgarage vermietet. Ohne Differenzierung zwischen Wohnung und mit vermietetem Tiefgaragenstellplatz war jeweils vereinbart, die Betriebskosten nach Wohnfläche zu verteilen. Demgemäß erteilte der Vermieter den Mietern Betriebskostenabrechnungen und legte dabei auch die auf den […]

Beleidigt oder bedroht der Mieter den Vermieter auf Facebook, berechtigt dies zu einer fristlosen Kündigung

AG Düsseldorf 11.07.2019, 27 C 1346/18 Die Entscheidung: Der Mieter hat bei Facebook einen mit Code-Smileys hinterlegten Beitrag eingestellt, der sinngemäß wiedergab „schon wieder fristlose Kündigung des Mietvertrages bekommen, wollen die dass ich durchdrehe???“ sowie den Beitrag, dass „der Vermieter zu weit gehe“ und „er das jetzt selber regeln wolle“ eingestellt. Das Amtsgericht sieht die […]

Vertraglicher Ausschluss der Haftung des Vermieters für einen bei Vertragsschluss schon vorhandenen Mangel des Mietobjekts – Urteil des Amtsgerichtes Hamburg vom 05.07.2019 zum Aktenzeichen 40b C 270/18 (noch nicht rechtskräftig)

Der Fall: Mit „Hamburger Mietvertrag für Wohnraum“, herausgegeben vom Grundeigentümer-Verband Hamburg von 1832 e.V. (Ausgabe Februar 2017), vermietete der beklagte Vermieter an die klagenden Mieter eine Wohnung. Zur Haftung hat der Formularvertrag folgende Klausel: „§ 14 Haftung 1. Der Vermieter haftet bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, des Eigentums oder des Vermögens […]

Bereits die bloße Möglichkeit, von einer Überwachungskamera seitens Nachbarn gefilmt zu werden, kann schon unzumutbar sein

AG München 28.02.2019, 484 C 18186/18 WEG Die Entscheidung: Der Kläger und Beklagter sind Eigentümer je einer Wohnung in einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG). Der Kläger moniert, dass der Beklagte am Balkon seiner Wohnung eine sogenannte „Wildcam“ installiert hat, welche auf die Gemeinschaftsflächen des Gemeinschaftsgartens gerichtet war. Der Kläger führt insofern aus, dass er nicht aufgenommen werden […]

Kostenersatz für irrtümliche Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums durch einen Wohnungseigentümer?

BGH, Urteil vom 14.06.2019 – V ZR 254/17 Nicht selten erneuern Wohnungseigentümer Teile des gemeinschaftlichen Eigentums, insbesondere Fenster auf eigene Kosten in der irrigen Annahme, dass sie hierzu verpflichtet wären. Wie der BGH nunmehr entschieden hat, haben Wohnungseigentümer in dieser Lage keinen Anspruch auf Kostenersatz durch die Wohnungseigentümergemeinschaft. Sachverhalt: In dem vorliegenden Falle hatte der […]

Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß – der Gewährleistungsausschluss beim Hausverkauf

Beschluss des OLG Düsseldorf vom 15.03.2019, 24 U 124/17 Dem Verkäufer einer gebrauchten Sache steht es zu, die Gewährleistung für diese auszuschließen, sofern er nicht arglistig handelt. Regelmäßig enthalten daher notarielle Kaufverträge für gebrauchte Häuser oder Wohnungen einen entsprechenden Haftungsausschluss. Das OLG Düsseldorf hatte sich nun mit einem Fall zu befassen, bei dem die Käufer Schadensersatzansprüche gegen […]

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