Wichtige Entscheidungen

Der Fall: Auf der Grundlage des vom Grundeigentümerverband Hamburg herausgegebenen Formularvertrages „Hamburger Mietvertrag für Wohnraum“ vermieteten die Kläger am 27.02.2009 an eine gemeinnützig tätige GmbH in Hamburg belegene Räume. In einer Zusatzvereinbarung wurde der Mieterin erlaubt, die Wohnung an von ihr betreute Personen zu vermieten bzw. zum Gebrauch zu überlassen. Hiervon machte die Mieterin auch […]

Der Fall: Die Vermieterin als Beklagte vermietete an die Kläger (zwei Personen) eine in Hamburg belegene Wohnung. Vorangegangen war Folgendes: Am 12.12.2018 übergab die Vermieterin ein von ihr bereits unterschriebenes Mietvertragsexemplar an einen der Kläger. Er und die Vermieterin verabredeten dabei, dass die Kläger (also beide Mieter) ein von ihnen gegengezeichnetes Exemplar des Mietvertrages per […]

Der Fall: Mit einer Anfechtungsklage vom 30.06.2021 beantragte ein Wohnungseigentümer einer Wohnungseigentümergemeinschaft, bestimmte Beschlüsse auf einer Eigentümerversammlung vom 01.06.2021 für ungültig zu erklären. In der Anfechtungsklage wurden als Beklagte aufgeführt alle übrigen Wohnungseigentümer der Wohnungseigentümergemein- schaft. Das Wohnungseigentumsgesetz wurde mit Wirkung ab 01.12.2020 grundlegend reformiert. Beschlussklagen (dazu zählt auch die Anfechtungsklage von Beschlüssen) sind danach […]

Der Fall: Die Erben des verstorbenen Mieters nehmen die Vermieterin wegen Rückzahlung der Barkaution in Höhe eines Betrages von 2.000,00 € in Anspruch. Der Mieter starb im Zeitraum vom 18. bis 24.10.2018 in der Wohnung. Die beklagte Vermieterin wandte das Vorhandensein von Fliegen und Maden in der Wohnung, einen strengen Leichengeruch sowie Spritzer von der […]

Der Fall: Eine Wohnungseigentümergemeinschaft nimmt einen Teileigentümer (zur Begriffs-bestimmung vgl. § 1 Abs. 3 WEG) aus dieser Gemeinschaft auf Durchführung von Brand- schutzmaßnahmen und dessen Kosten in Anspruch. Dem beklagten Teileigentümer gehören zwei Teileigentumseinheiten, die nach der Teilungserklärung als „Gaststätte“ und „Laden“ genutzt werden dürfen. Mit Bescheiden des Bauamtes wurde, jeweils auf Antrag des beklagten […]

BGH 11.12.2020, V ZR 26/20 Zum Sachverhalt: Dem Hauptmieter wurde von einem Vermieter eine Wohnung vermietet und vermietete seinerseits eine kleine Kammer der Wohnung an einen Untermieter. Das Hauptmietverhältnis endete nach Tod des Hauptmieters Ende 11/14. In 12/14 forderte der Vermieter den Untermieter unter Fristsetzung erfolglos auf, die Wohnung herauszugeben. Dem Untermieter wurde in dem […]

LG Saarbrücken, Beschluss vom 12.05.2020, 15 OH 61/19 Zum Sachverhalt: Aufgrund von Mängeln am Gemeinschaftseigentum und in einzelnen Sondereigentums-einheiten wurde seitens einer Wohnungseigentümergemeinschaft bei Gericht ein selbständiges Beweisverfahren beantragt. Daraufhin wurde seitens des Gerichts eine umfangreiche bausachverständige Begutachtung durch einen Sachverständigen angefordert. Wegen einer möglichen Gefährdung durch das Coronavirus hat sich eine der Parteien gegen […]

BGH 26.06.2020, V ZR 173/19 Die Entscheidung: Gemäß § 14 Nr. 1 WEG sind alle Wohnungseigentümer verpflichtet, die in ihrem Sondereigentum stehenden Gebäudeteile, wozu auch der Oberbodenbelag einer Wohnung gehört, nur in solcher Weise zu gebrauchen, dass dadurch keinem anderen Wohnungseigentümer über das unvermeidliche Maß hinaus ein Nachteil entsteht. Insofern ist der Wohnungseigentümer auch für […]

AG Hamburg-Blankenese, 15. April 2020, 531 C 139/19 Die Entscheidung: Nach einer sogenannten Strangsanierung (Erhaltungsmaßnahme des Vermieters) hat der Mieter nach § 555a Abs. 1 BGB lediglich einen Anspruch auf Wiederinstallation gebrauchter Badezimmermöbel mittlerer Art und Güte. Darüber hinausgehende Aufwendungen kann er nach § 555a Abs. 3 BGB in angemessenem Umfang ersetzt verlangen, wenn er diese machen „muss“. Vorstehendes bedeutet, dass der Mieter zwar nicht […]

Der Fall: Der Kläger, der ein Ingenieurbüro betreibt, verlangt von der Beklagten, deren Unternehmensgegenstand die wirtschaftliche Entwicklung von Immobilien ist, die Zahlung restlicher Vergütung. Die Parteien schlossen am 2. Juni 2016 einen Ingenieurvertrag, in dem sich der Kläger gegen Zahlung eines Pauschalhonorars von 55.025 € zur Erbringen von im Einzelnen aufgeführten Leistungen gemäß § 55 […]