Wichtige Entscheidungen

Der Fall:   In den Jahren 2011 und 2013 ließ die beklagte Vermieterin an dem streitgegenständlichen Wohngebäude Modernisierungsmaßnahmen durchführen, nämlich in 2011 die rückwärtige Fassade des Hauses mit einem Wärmedämmverbundsystem versehen und in 2012/2013 einen Fahrstuhl einbauen. Die jeweiligen Baumaßnahmen wurden der klagenden Mieterin durch Schreiben der Hausverwaltung angekündigt, eine Ankündigung einer Mieterhöhung aufgrund der […]

BGH, 08. Dezember 2019, VIII ZR 62/19 Die Entscheidung: 1) Bei einer an den Hausmeister zu entrichtenden Notdienstpauschale handelt es sich nicht um umlagefähige Betriebskosten, sondern um von dem Vermieter zu tragende Verwaltungskosten. 2) Betriebskosten sind gemäß § 556 Abs. 1 S. 2 BGB die Kosten, die dem Eigentümer oder Erbbauberechtigten durch das Eigentum oder Erbbaurecht am Grundstück oder durch den bestimmungsmäßigen Gebrauch […]

Der Fall: In einer in 22926 Ahrensburg belegenen Wohnungseigentümergemeinschaft gab es keine Hausordnung. Insbesondere ein Wohnungseigentümer legte großen Wert auf einen Beschluss der Wohnungseigentümer zur Verabschiedung einer Hausordnung. Auf mehreren Eigentümerversammlungen beschäftigten sich die Eigentümer mit der Verabschiedung einer solchen Hausordnung. Es lagen verschiedene Entwürfe vor. Es fand sich aber keine Mehrheit dafür, eine konkrete […]

LG Berlin, 10. September 2019, 67 S 149/19 Die Entscheidung: Es kann gegen einen Eigenbedarf im Sinne des § 573 Abs. 1, Abs.2 Nr. 2 BGB sprechen, wenn der Vermieter auch zwei Jahre nach Ausspruch der Eigenbedarfskündigung das vermeintlich unabweisbare Bedürfnis zum Umzug an den Ort der Mietsache nicht anderweitig umgesetzt hat. In dem seitens des Landgerichts Berlin […]

BGH, Urteil vom 18.01.2019 – V ZR 324/17, ZMR 2019, 776 Sachverhalt: Nach der zugrunde liegenden Teilungserklärung bestimmt sich das Stimmrecht nach den Miteigentumsanteilen. Stimmenthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen; sie werden ebenso wie Stimmen nicht anwesender oder nicht vertretener Wohnungseigentümer bei Feststellung der Stimmenmehrheit nicht mitgerechnet. In einer Eigentümerversammlung im Jahre 2016 war Gegenstand […]

Die Fälle: In beiden Fällen hatte der Vermieter in einem einheitlichen Mietvertrag eine Wohnung und einen Tiefgaragenstellplatz in einer zur Wohnanlage gehörenden Tiefgarage vermietet. Ohne Differenzierung zwischen Wohnung und mit vermietetem Tiefgaragenstellplatz war jeweils vereinbart, die Betriebskosten nach Wohnfläche zu verteilen. Demgemäß erteilte der Vermieter den Mietern Betriebskostenabrechnungen und legte dabei auch die auf den […]

AG Düsseldorf 11.07.2019, 27 C 1346/18 Die Entscheidung: Der Mieter hat bei Facebook einen mit Code-Smileys hinterlegten Beitrag eingestellt, der sinngemäß wiedergab „schon wieder fristlose Kündigung des Mietvertrages bekommen, wollen die dass ich durchdrehe???“ sowie den Beitrag, dass „der Vermieter zu weit gehe“ und „er das jetzt selber regeln wolle“ eingestellt. Das Amtsgericht sieht die […]

Der Fall: Mit „Hamburger Mietvertrag für Wohnraum“, herausgegeben vom Grundeigentümer-Verband Hamburg von 1832 e.V. (Ausgabe Februar 2017), vermietete der beklagte Vermieter an die klagenden Mieter eine Wohnung. Zur Haftung hat der Formularvertrag folgende Klausel: „§ 14 Haftung 1. Der Vermieter haftet bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, des Eigentums oder des Vermögens […]

AG München 28.02.2019, 484 C 18186/18 WEG Die Entscheidung: Der Kläger und Beklagter sind Eigentümer je einer Wohnung in einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG). Der Kläger moniert, dass der Beklagte am Balkon seiner Wohnung eine sogenannte „Wildcam“ installiert hat, welche auf die Gemeinschaftsflächen des Gemeinschaftsgartens gerichtet war. Der Kläger führt insofern aus, dass er nicht aufgenommen werden […]

BGH, Urteil vom 14.06.2019 – V ZR 254/17 Nicht selten erneuern Wohnungseigentümer Teile des gemeinschaftlichen Eigentums, insbesondere Fenster auf eigene Kosten in der irrigen Annahme, dass sie hierzu verpflichtet wären. Wie der BGH nunmehr entschieden hat, haben Wohnungseigentümer in dieser Lage keinen Anspruch auf Kostenersatz durch die Wohnungseigentümergemeinschaft. Sachverhalt: In dem vorliegenden Falle hatte der […]