Kanzlei an der Kunsthalle

Vertraglicher Ausschluss der Haftung des Vermieters für einen bei Vertragsschluss schon vorhandenen Mangel des Mietobjekts – Urteil des Amtsgerichtes Hamburg vom 05.07.2019 zum Aktenzeichen 40b C 270/18 (noch nicht rechtskräftig)

Der Fall: Mit „Hamburger Mietvertrag für Wohnraum“, herausgegeben vom Grundeigentümer-Verband Hamburg von 1832 e.V. (Ausgabe Februar 2017), vermietete der beklagte Vermieter an die klagenden Mieter eine Wohnung. Zur Haftung hat der Formularvertrag folgende Klausel: „§ 14 Haftung 1. Der Vermieter haftet bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, des Eigentums oder des Vermögens […]

Bereits die bloße Möglichkeit, von einer Überwachungskamera seitens Nachbarn gefilmt zu werden, kann schon unzumutbar sein

AG München 28.02.2019, 484 C 18186/18 WEG Die Entscheidung: Der Kläger und Beklagter sind Eigentümer je einer Wohnung in einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG). Der Kläger moniert, dass der Beklagte am Balkon seiner Wohnung eine sogenannte „Wildcam“ installiert hat, welche auf die Gemeinschaftsflächen des Gemeinschaftsgartens gerichtet war. Der Kläger führt insofern aus, dass er nicht aufgenommen werden […]

Kostenersatz für irrtümliche Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums durch einen Wohnungseigentümer?

BGH, Urteil vom 14.06.2019 – V ZR 254/17 Nicht selten erneuern Wohnungseigentümer Teile des gemeinschaftlichen Eigentums, insbesondere Fenster auf eigene Kosten in der irrigen Annahme, dass sie hierzu verpflichtet wären. Wie der BGH nunmehr entschieden hat, haben Wohnungseigentümer in dieser Lage keinen Anspruch auf Kostenersatz durch die Wohnungseigentümergemeinschaft. Sachverhalt: In dem vorliegenden Falle hatte der […]

Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß – der Gewährleistungsausschluss beim Hausverkauf

Beschluss des OLG Düsseldorf vom 15.03.2019, 24 U 124/17 Dem Verkäufer einer gebrauchten Sache steht es zu, die Gewährleistung für diese auszuschließen, sofern er nicht arglistig handelt. Regelmäßig enthalten daher notarielle Kaufverträge für gebrauchte Häuser oder Wohnungen einen entsprechenden Haftungsausschluss. Das OLG Düsseldorf hatte sich nun mit einem Fall zu befassen, bei dem die Käufer Schadensersatzansprüche gegen […]

Eine bauliche Veränderung bedarf der Zustimmung aller Wohnungseigentümer. Die Zustimmung kann grundsätzlich nicht durch Schweigen erklärt werden.

AG Kassel 15.11.2018, 800 c 3071/18 Die Entscheidung: Eine bauliche Veränderung bedarf der Zustimmung aller Wohnungseigentümer, deren Rechte über das Maß des § 14 Nr. 1 WEG hinausgehend betroffen sind. Die Betroffenheit beurteilt sich anhand eines objektiven Maßstabes, nämlich danach, ob sich ein neutraler Wohnungseigentümer in vergleichbarer Lage verständlicherweise beeinträchtigt fühlen darf (BGH 20.07.2018, V […]

Erstellung der Jahresabrechnung bei Verwalterwechsel

Die Pflicht zur Erstellung der Jahresabrechnung gem. § 28 Abs. 3 WEG trifft den Verwalter, der im Zeitpunkt der Entstehung der Abrechnungspflicht Amtsinhaber ist. Scheidet der Verwalter im Laufe des Wirtschaftsjahres aus seinem Amt aus, schuldet er – vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung – die Jahresabrechnung für das abgelaufene Wirtschaftsjahr unabhängig davon, ob im Zeitpunkt seines […]

Dauerthema Mietpreisbremse

Urteil des Landgerichts Berlin vom 18.10.2018, Geschäftszeichen 67 S 174/18 Zum 01.01.2019 ist durch das letzte Mietrechtsanpassungsgesetz die Mietpreisbremse erneut verschärft worden. Schon bisher war es so, dass zu den Ausnahmetatbeständen zur Überschreitung der zulässigen Miete die sogenannte Vormiete gehörte, die der Vermieter immer verlangen kann, auch wenn diese 10 % über der ortsüblichen Miete lag. Das […]

Die Kosten einer „All-Risk“ Wohngebäudeversicherung sind als Betriebskosten umlegbar

04.12.2018 BGH, 06.06.2018, VIII ZR 38/17 Bei dem zugrunde liegenden Sachverhalt hatte der Bundesgerichtshof über folgende Regelungen in einem Formularmietvertrag (MV) zu entscheiden: Sachverhalt: „§ 4 Miete und Nebenkosten Als Nebenkosten werden anteilig folgende Betriebskosten im Sinne der Anlage 3 des § 27 II. BV erhoben: … verbundene Gebäudeversicherung…“ Der von der Vermieterin/Klägerin abgeschlossene Gebäudeversicherungsvertrag […]

Instandsetzung von Dachterrassen

01.11.2018 BGH, Urteil vom 04.05.2018 – V ZR 163/17 Der Fall: Die Parteien bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Das Wohnungseigentum des Klägers besteht aus einer im Dachgeschoss gelegenen Wohnung, zu der eine Dachterrasse gehört. In der einschlägigen Teilungserklärung heißt es wie folgt: „§ 2 1.) Gegenstand des Sondereigentums sinda) die in § 1 bezeichneten Räume, b) die … […]

Doppelt hält besser

Urteil des Bundesgerichtshof vom 19.09.2018, Geschäftszeichen: VIII ZR 231/17 und VIII ZR 261/17

Der Sachverhalt:

Der Bundesgerichtshof hatte über zwei vergleichbare Fälle zu entscheiden, bei denen einem Mieter wegen Zahlungsverzuges gemäß § 543 II S. 1 Nr. 3 a. BGB fristlos gekündigt wurde. Gleichzeitig sprachen die Vermieter auch – hilfsweise – die ordentliche Kündigung gemäß § 573 I, II Nr. 1, § 173c BGB aus. Ebenfalls in beiden Fällen wendeten die Mieter die im Nachgang zur Kündigung geltend gemachten Räumungsansprüche durch die sogenannte Schonfristzahlung gemäß § 569 III Nr. 2 BGB ab.

Die für die Berufung zuständigen Landgerichte, in beiden Fällen das Landgericht Berlin, wiesen die Berufungen der jeweiligen Vermieter mit der Begründung ab, ein bereits fristlos gekündigtes Mietverhältnis sei beendet und könne daher nicht noch einmal ordentlich gekündigt werden. Das Berufungsgericht lies die Revision zu, über die der Bundesgerichtshof entschied.

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