Kanzlei an der Kunsthalle

Keine formularmäßige Verlängerung der sechsmonatigen Verjährungsfrist für Ansprüche aus der Rückgabe einer Mietsache

Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.11.2017, Geschäftszeichen: VIII ZR 13/17 Der Bundesgerichtshof legt fest, dass eine vom Vermieter verwendete Formularklausel, die die sechsmonatige Verjährungsfrist des § 548 I BGB auf 12 Monate verlängert, den Mieter entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt. Der Sachverhalt: Ein Vermieter hatte in den allgemeinen Geschäftsbedingungen seines Mietvertrages eine Klausel […]

Immobilienmakler müssen Angaben zum Energieverbrauch machen

BGH 05.10.2017, I ZR 229/16 Entscheidungsgründe: Ein Immobilienmakler, welcher in Tageszeitungen Wohnimmobilien zur Miete oder zum Kauf anbietet, ist verpflichtet, Angaben zum Energieverbrauch zu machen. Sofern dies nicht erfolgt, ist darin ein Verstoß gegen § 16a der Energiesparverordnung (EnEV) zu sehen. Werden Immobilien angeboten, für die ein Energieausweis vorliegt, müssen die in § 16a EnEV […]

Der Ersatz von Schäden am Sondereigentum durch Arbeiten am Gemeinschaftseigentum

Landgericht Hamburg – 318 S 89/16, Revision eingelegt Die Problemstellung:Zur Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums ist es häufig notwendig in das Sondereigentum einzugreifen. Um beispielweise schadhafte gemeinschaftliche Versorgungsleitungen zu reparieren, die im Gemeinschaftseigentum stehenden Fenster auszutauschen oder Balkone zu sanieren, ist es nicht nur erforderlich, im Sondereigentum stehende Wohnungen zu betreten, sondern auch Möbel wegzuräumen, Schrankwände zu […]

Ein Zuschlag für Schönheitsreparaturen ist wirksam!

Urteil des Bundesgerichtshofs vom 30.05.2017, Geschäftszeichen: VIII ZR 31/17 Der Bundesgerichtshof bestätigt eine Entscheidung des OLG Frankfurt aus dem Jahre 2001, wonach es unschädlich ist, wenn ein Vermieter die Kalkulation seiner Miete offen legt. Der Sachverhalt: Zwischen den Parteien eines Mietvertrages wurde ein Mietvertrag abgeschlossen, wonach der Mieter eine so bezeichnete Grundmiete von monatlich EUR 421,83 […]

Ordnungsgemäße Heizkostenabrechnung bei Installation von Einzelwarmwasserzählern in den Wohnungen eines Mehrfamilienhauses – Urteil des Amtsgerichtes Pinneberg vom 17.8.2017 zum AZ: 84 C 13/17 (nicht rechtskräftig)

Der Fall: Für eine in einem Mehrfamilienhaus belegene Wohnung erteilte der Vermieter dem Mieter für das Jahr 2015 eine Betriebs- und Heizkostenabrechnung. Für die Abrechnungsperiode waren in den Wohnungen Einzelwarmwasserzähler installiert. In § 9 Abs. 2 Satz 1 Heizkostenverordnung (HeizkV) ist geregelt: „Die auf die zentrale Warmwasserversorgungsanlage entfallende Wärmemenge (Q) ist ab dem 31. Dez. […]

Miete für Rauchwarnmelder

Die Kosten für das Mieten von Rauchwarnmeldern dürfen nicht als Betriebskosten auf den Wohnungsmieter umgelegt werden. Ebenso sind Wartungskosten nicht umlegbar, wenn der Mieter für die Wartung verantwortlich ist. Amtsgericht Dortmund, 30.01.2017, 423 C 8482/16 Sachverhalt: Dem Wohnungsmieter wurde eine Betriebskostenabrechnung übersandt, in der die Kosten für die Anmietung und Wartung der Rauchwarnmelder (€ 54,00) […]

Kosten des Abschleppens eines unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellten Fahrzeugs

Wird ein Fahrzeug, das unbefugt auf einem Privatgrundstück in verbotener Eigenmacht abgestellt wird, im Auftrag des Grundstücksbesitzers im Wege der berechtigten Selbsthilfe entfernt, entspricht dies dem objektiven Interesse und dem mutmaßlichen Willen des Fahrzeughalters. Er ist deshalb nach den Grundsätzen einer berechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag zum Ersatz der für die Entfernung erforderlichen Aufwendungen verpflichtet. BGH, […]

Die Abrechnung der Nebenkosten einer vermieteten Eigentumswohnung – Urteil des Bundesgerichtshofs vom 25.01.2007, Geschäftszeichen XIII ZR 249/15

Leider kommt es immer wieder vor, dass eine Wohnungseigentümergemeinschaft nicht binnen eines Jahres nach Ablauf des vorhergehenden Wirtschaftszeitraumes die Abrechnungen der Gemeinschaft beschließt, die aber wiederum Grundlage für die Nebenkostenabrechnung mit den Mietern darstellt. Gründe hierfür können vielfältig sein. Entweder erhalten vorgelegte Abrechnungen nicht die notwendige Mehrheit, da sie nicht ordnungsgemäßer Verwaltung entsprechen, teilweise lassen […]

Kein Anspruch des Mieters auf Hundehaltung in einem städtischen Mehrfamilienhaus nach Abwägung der Interessen der Mietvertragsparteien sowie anderer Hausbewohner und Nachbarn – Urteil des Amtsgerichtes Hamburg-St. Georg vom 15.02.2017 zum Az. 915 C 245/

Der Mieter mietete mit Mietvertrag vom 01.02.2012 von dem Vermieter eine ca. 105 qm große Fünf-Zimmer-Wohnung im 4. Obergeschoss eines unmittelbar vor Mietbeginn neu errichteten Mehrfamilienhauses. Die Wohnanlage umfasst 24 Wohnungen, in denen unter anderem auch Familien mit kleinen Kindern leben. Der Mieter möchte einen Hund der Rasse Magyar Viszla in der Wohnung halten. In […]

Hundehaltung: Die Größe allein ist nicht entscheidend

Amtsgericht Hamburg-Altona, Urteil vom 10.03.2017 – 315b C 159/16, nicht rechtskräftig Der Sachverhalt: Die klagende Vermietungsgesellschaft erteilt die Genehmigung zur Hundehaltung auf einen entsprechenden Antrag der Mieter hin, wenn eine Beeinträchtigung der Nachbarn ausgeschlossen werden kann, keine gefährliche Hunderasse vorliegt und der Hund eine Schulterhöhe von nicht mehr als 40 cm aufweist. Zum Streit kommt […]

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