Kanzlei an der Kunsthalle

Gewerbliches Mietrecht: Die einvernehmliche Änderung der Miete bedarf der Schriftform

07.06.2018 Urteil des Bundesgerichtshof vom 11.04.2018, Geschäftszeichen: XII ZR 43/17 Bei in der Regel auf Zeit abgeschlossenen Gewerbemietverträgen vereinbaren die Parteien in vielen Fällen eine Anpassung der Miete in Zusammenhang mit der Veränderung eines Indexes. Dabei gibt es mehrere Gestaltungsmöglichkeiten, so kann das Recht zur Mietanpassung nur in Vermieterhand liegen. In vielen Fällen beinhalten die […]

Einschränkung des Schadensersatzanspruches gegen den Bauunternehmer bei mangelhafter Bauleistung

Urteil des Bundesgerichtshofs vom 22.02.2018 zum AZ: VII ZR 46/17 Der Fall: Im Zuge der Errichtung eines Einfamilienhauses beauftragte der Bauherr den Bauunternehmer mit der Ausführung der Naturstein-, Fliesen- und Abdichtungsarbeiten im Innen- und Außenbereich des Hauses. Es kam u. a. zu Rissen und Ablösungen der Platten, zu Kalk- und Salzausspülungen, Farb- und Putzabplatzungen sowie […]

Eigenbedarf für die Nutzung der Mieterwohnung als Zweitwohnung

Der Eigenbedarf bzw. ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Mieterwohnung als Zweitwohnung liegt gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB vor, wenn der Vermieter die Mieterwohnung überwiegend aus beruflichen Gründen nutzen möchte. BGH, 28.08.2017, VIII ZR 19/17 Sachverhalt: Die in der Stadt A ansässigen Kläger machen Eigenbedarf geltend. Diese wollen die in Berlin […]

Wird einem Sondereigentümer in der Gemeinschaftsordnung eine Instandsetzungs- oder Instandhaltungspflicht übertragen, hat er im Zweifel auch die ihm dadurch entstehenden Kosten zu tragen

BGH, Urteil vom 28.10.2016 – V ZR 91/16, ZMR 2017/256 Der Sachverhalt: Die Teilungserklärung der Wohnungseigentümergemeinschaft regelt, dass die Instandhaltung des Sondereigentums dem jeweiligen Sondereigentümer obliegt. Ferner haben die jeweils berechtigten Sondereigentümer für die Instandhaltung der ausschließlich ihrem Sondernutzungsrecht unterliegenden Flächen, Anlagen und Einrichtungen zu sorgen. In einer gesonderten Kostenregelung ist bestimmt, dass jeder Sondereigentümer […]

Keine formularmäßige Verlängerung der sechsmonatigen Verjährungsfrist für Ansprüche aus der Rückgabe einer Mietsache

Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.11.2017, Geschäftszeichen: VIII ZR 13/17 Der Bundesgerichtshof legt fest, dass eine vom Vermieter verwendete Formularklausel, die die sechsmonatige Verjährungsfrist des § 548 I BGB auf 12 Monate verlängert, den Mieter entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt. Der Sachverhalt: Ein Vermieter hatte in den allgemeinen Geschäftsbedingungen seines Mietvertrages eine Klausel […]

Immobilienmakler müssen Angaben zum Energieverbrauch machen

BGH 05.10.2017, I ZR 229/16 Entscheidungsgründe: Ein Immobilienmakler, welcher in Tageszeitungen Wohnimmobilien zur Miete oder zum Kauf anbietet, ist verpflichtet, Angaben zum Energieverbrauch zu machen. Sofern dies nicht erfolgt, ist darin ein Verstoß gegen § 16a der Energiesparverordnung (EnEV) zu sehen. Werden Immobilien angeboten, für die ein Energieausweis vorliegt, müssen die in § 16a EnEV […]

Der Ersatz von Schäden am Sondereigentum durch Arbeiten am Gemeinschaftseigentum

Landgericht Hamburg – 318 S 89/16, Revision eingelegt Die Problemstellung:Zur Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums ist es häufig notwendig in das Sondereigentum einzugreifen. Um beispielweise schadhafte gemeinschaftliche Versorgungsleitungen zu reparieren, die im Gemeinschaftseigentum stehenden Fenster auszutauschen oder Balkone zu sanieren, ist es nicht nur erforderlich, im Sondereigentum stehende Wohnungen zu betreten, sondern auch Möbel wegzuräumen, Schrankwände zu […]

Ein Zuschlag für Schönheitsreparaturen ist wirksam!

Urteil des Bundesgerichtshofs vom 30.05.2017, Geschäftszeichen: VIII ZR 31/17 Der Bundesgerichtshof bestätigt eine Entscheidung des OLG Frankfurt aus dem Jahre 2001, wonach es unschädlich ist, wenn ein Vermieter die Kalkulation seiner Miete offen legt. Der Sachverhalt: Zwischen den Parteien eines Mietvertrages wurde ein Mietvertrag abgeschlossen, wonach der Mieter eine so bezeichnete Grundmiete von monatlich EUR 421,83 […]

Ordnungsgemäße Heizkostenabrechnung bei Installation von Einzelwarmwasserzählern in den Wohnungen eines Mehrfamilienhauses – Urteil des Amtsgerichtes Pinneberg vom 17.8.2017 zum AZ: 84 C 13/17 (nicht rechtskräftig)

Der Fall: Für eine in einem Mehrfamilienhaus belegene Wohnung erteilte der Vermieter dem Mieter für das Jahr 2015 eine Betriebs- und Heizkostenabrechnung. Für die Abrechnungsperiode waren in den Wohnungen Einzelwarmwasserzähler installiert. In § 9 Abs. 2 Satz 1 Heizkostenverordnung (HeizkV) ist geregelt: „Die auf die zentrale Warmwasserversorgungsanlage entfallende Wärmemenge (Q) ist ab dem 31. Dez. […]

Miete für Rauchwarnmelder

Die Kosten für das Mieten von Rauchwarnmeldern dürfen nicht als Betriebskosten auf den Wohnungsmieter umgelegt werden. Ebenso sind Wartungskosten nicht umlegbar, wenn der Mieter für die Wartung verantwortlich ist. Amtsgericht Dortmund, 30.01.2017, 423 C 8482/16 Sachverhalt: Dem Wohnungsmieter wurde eine Betriebskostenabrechnung übersandt, in der die Kosten für die Anmietung und Wartung der Rauchwarnmelder (€ 54,00) […]

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