Mietrecht: Nicht immer ist der „Hamburger Mietvertrag für Wohnraum“ ein Wohnraummietvertrag, Urteil des Landgerichtes Hamburg vom 18.02.2022 zum Aktenzeichen: 334 O 120/21 (noch nicht rechtskräftig)

Der Fall: Auf der Grundlage des vom Grundeigentümerverband Hamburg herausgegebenen Formularvertrages „Hamburger Mietvertrag für Wohnraum“ vermieteten die Kläger am 27.02.2009 an eine gemeinnützig tätige GmbH in Hamburg belegene Räume. In einer Zusatzvereinbarung wurde der Mieterin erlaubt, die Wohnung an von ihr betreute Personen zu vermieten bzw. zum Gebrauch zu überlassen. Hiervon machte die Mieterin auch […]

Mietrecht: „Mietpreisbremse“, keine Mietpreisüberhöhung wegen zulässig vereinbarter Vormiete, Urteil des Amtsgerichtes Hamburg-Altona vom 01.02.2022 zum Aktenzeichen: 314a C 17/21 (noch nicht rechtskräftig)

Der Fall: Die Vermieterin als Beklagte vermietete an die Kläger (zwei Personen) eine in Hamburg belegene Wohnung. Vorangegangen war Folgendes: Am 12.12.2018 übergab die Vermieterin ein von ihr bereits unterschriebenes Mietvertragsexemplar an einen der Kläger. Er und die Vermieterin verabredeten dabei, dass die Kläger (also beide Mieter) ein von ihnen gegengezeichnetes Exemplar des Mietvertrages per […]

Wohnungseigentumsrecht: Anfechtungsklage gegen Beschlüsse der Wohnungs-eigentümer, Versäumung der Anfechtungsfrist durch Inanspruchnahme aller anderer Wohnungseigentümer als Beklagte – Hinweisbeschluss des Amtsgerichtes Hamburg-Barmbek vom 06.09.2021 zum Aktenzeichen 883 C 5/21

Der Fall: Mit einer Anfechtungsklage vom 30.06.2021 beantragte ein Wohnungseigentümer einer Wohnungseigentümergemeinschaft, bestimmte Beschlüsse auf einer Eigentümerversammlung vom 01.06.2021 für ungültig zu erklären. In der Anfechtungsklage wurden als Beklagte aufgeführt alle übrigen Wohnungseigentümer der Wohnungseigentümergemein- schaft. Das Wohnungseigentumsgesetz wurde mit Wirkung ab 01.12.2020 grundlegend reformiert. Beschlussklagen (dazu zählt auch die Anfechtungsklage von Beschlüssen) sind danach […]

Wohnraummietrecht: Das Sterben des Mieters in der Wohnung ist nicht vertragswidrig – Urteil des Amtsgerichtes Tempelhof-Kreuzberg vom 24.11.2020 – 15 C 59/20, nrkr.

Der Fall: Die Erben des verstorbenen Mieters nehmen die Vermieterin wegen Rückzahlung der Barkaution in Höhe eines Betrages von 2.000,00 € in Anspruch. Der Mieter starb im Zeitraum vom 18. bis 24.10.2018 in der Wohnung. Die beklagte Vermieterin wandte das Vorhandensein von Fliegen und Maden in der Wohnung, einen strengen Leichengeruch sowie Spritzer von der […]

Wohnungseigentumsrecht: Keine Verpflichtung eines Sondereigentümers zur Durchführung von Brandschutzmaßnahmen am Gemeinschaftseigentum – Urteil des Amtsgerichts Hamburg vom 31.05.2021 zum Az.: 11 C 467/20

Der Fall: Eine Wohnungseigentümergemeinschaft nimmt einen Teileigentümer (zur Begriffs-bestimmung vgl. § 1 Abs. 3 WEG) aus dieser Gemeinschaft auf Durchführung von Brand- schutzmaßnahmen und dessen Kosten in Anspruch. Dem beklagten Teileigentümer gehören zwei Teileigentumseinheiten, die nach der Teilungserklärung als „Gaststätte“ und „Laden“ genutzt werden dürfen. Mit Bescheiden des Bauamtes wurde, jeweils auf Antrag des beklagten […]

Dürfen die in der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) festgesetzten Mindessätze für Planungs- und Überwachungsleistungen der Architekten und Ingenieure – von Ausnahmefällen abgesehen – weiterhin nicht unterschritten werden (§ 7 Abs. 3 HOAI)? – Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 14.05.2020 zum Aktenzeichen VII ZR 174/19

Der Fall: Der Kläger, der ein Ingenieurbüro betreibt, verlangt von der Beklagten, deren Unternehmensgegenstand die wirtschaftliche Entwicklung von Immobilien ist, die Zahlung restlicher Vergütung. Die Parteien schlossen am 2. Juni 2016 einen Ingenieurvertrag, in dem sich der Kläger gegen Zahlung eines Pauschalhonorars von 55.025 € zur Erbringen von im Einzelnen aufgeführten Leistungen gemäß § 55 […]

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft ohne Hausordnung – das geht gar nicht? – Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 28. Januar 2020 zum Aktenzeichen 11 S 45/18 (rechtskräftig)

Der Fall: In einer in 22926 Ahrensburg belegenen Wohnungseigentümergemeinschaft gab es keine Hausordnung. Insbesondere ein Wohnungseigentümer legte großen Wert auf einen Beschluss der Wohnungseigentümer zur Verabschiedung einer Hausordnung. Auf mehreren Eigentümerversammlungen beschäftigten sich die Eigentümer mit der Verabschiedung einer solchen Hausordnung. Es lagen verschiedene Entwürfe vor. Es fand sich aber keine Mehrheit dafür, eine konkrete […]

Verteilung von Betriebskosten eines in einem Wohnraummietvertrag mitvermieteten Tiefgaragenstellplatzes – Urteile des Amtsgerichtes Hamburg-Barmbek vom 18.04.2014 zum Aktenzeichen 819 C 114/16 und des Amtsgerichtes Hamburg-St. Georg vom 01.10.2019 zum Aktenzeichen 925 C 186/16 (rechtskräftig)

Die Fälle: In beiden Fällen hatte der Vermieter in einem einheitlichen Mietvertrag eine Wohnung und einen Tiefgaragenstellplatz in einer zur Wohnanlage gehörenden Tiefgarage vermietet. Ohne Differenzierung zwischen Wohnung und mit vermietetem Tiefgaragenstellplatz war jeweils vereinbart, die Betriebskosten nach Wohnfläche zu verteilen. Demgemäß erteilte der Vermieter den Mietern Betriebskostenabrechnungen und legte dabei auch die auf den […]

Vertraglicher Ausschluss der Haftung des Vermieters für einen bei Vertragsschluss schon vorhandenen Mangel des Mietobjekts – Urteil des Amtsgerichtes Hamburg vom 05.07.2019 zum Aktenzeichen 40b C 270/18 (noch nicht rechtskräftig)

Der Fall: Mit „Hamburger Mietvertrag für Wohnraum“, herausgegeben vom Grundeigentümer-Verband Hamburg von 1832 e.V. (Ausgabe Februar 2017), vermietete der beklagte Vermieter an die klagenden Mieter eine Wohnung. Zur Haftung hat der Formularvertrag folgende Klausel: „§ 14 Haftung 1. Der Vermieter haftet bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, des Eigentums oder des Vermögens […]

Einschränkung des Schadensersatzanspruches gegen den Bauunternehmer bei mangelhafter Bauleistung

Urteil des Bundesgerichtshofs vom 22.02.2018 zum AZ: VII ZR 46/17 Der Fall: Im Zuge der Errichtung eines Einfamilienhauses beauftragte der Bauherr den Bauunternehmer mit der Ausführung der Naturstein-, Fliesen- und Abdichtungsarbeiten im Innen- und Außenbereich des Hauses. Es kam u. a. zu Rissen und Ablösungen der Platten, zu Kalk- und Salzausspülungen, Farb- und Putzabplatzungen sowie […]

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