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Wohnraummietrecht: Das Sterben des Mieters in der Wohnung ist nicht vertragswidrig – Urteil des Amtsgerichtes Tempelhof-Kreuzberg vom 24.11.2020 – 15 C 59/20, nrkr.

Der Fall: Die Erben des verstorbenen Mieters nehmen die Vermieterin wegen Rückzahlung der Barkaution in Höhe eines Betrages von 2.000,00 € in Anspruch. Der Mieter starb im Zeitraum vom 18. bis 24.10.2018 in der Wohnung. Die beklagte Vermieterin wandte das Vorhandensein von Fliegen und Maden in der Wohnung, einen strengen Leichengeruch sowie Spritzer von der […]

Wohnungseigentumsrecht: Keine Verpflichtung eines Sondereigentümers zur Durchführung von Brandschutzmaßnahmen am Gemeinschaftseigentum – Urteil des Amtsgerichts Hamburg vom 31.05.2021 zum Az.: 11 C 467/20

Der Fall: Eine Wohnungseigentümergemeinschaft nimmt einen Teileigentümer (zur Begriffs-bestimmung vgl. § 1 Abs. 3 WEG) aus dieser Gemeinschaft auf Durchführung von Brand- schutzmaßnahmen und dessen Kosten in Anspruch. Dem beklagten Teileigentümer gehören zwei Teileigentumseinheiten, die nach der Teilungserklärung als „Gaststätte“ und „Laden“ genutzt werden dürfen. Mit Bescheiden des Bauamtes wurde, jeweils auf Antrag des beklagten […]

Eine Räumungsfrist schützt den Untermieter nicht

BGH 11.12.2020, V ZR 26/20 Zum Sachverhalt: Dem Hauptmieter wurde von einem Vermieter eine Wohnung vermietet und vermietete seinerseits eine kleine Kammer der Wohnung an einen Untermieter. Das Hauptmietverhältnis endete nach Tod des Hauptmieters Ende 11/14. In 12/14 forderte der Vermieter den Untermieter unter Fristsetzung erfolglos auf, die Wohnung herauszugeben. Dem Untermieter wurde in dem […]

Corona-Gefahr kippt Ortstermin nicht

LG Saarbrücken, Beschluss vom 12.05.2020, 15 OH 61/19 Zum Sachverhalt: Aufgrund von Mängeln am Gemeinschaftseigentum und in einzelnen Sondereigentums-einheiten wurde seitens einer Wohnungseigentümergemeinschaft bei Gericht ein selbständiges Beweisverfahren beantragt. Daraufhin wurde seitens des Gerichts eine umfangreiche bausachverständige Begutachtung durch einen Sachverständigen angefordert. Wegen einer möglichen Gefährdung durch das Coronavirus hat sich eine der Parteien gegen […]

Mangelhafte Trittschalldämmung

BGH 26.06.2020, V ZR 173/19 Die Entscheidung: Gemäß § 14 Nr. 1 WEG sind alle Wohnungseigentümer verpflichtet, die in ihrem Sondereigentum stehenden Gebäudeteile, wozu auch der Oberbodenbelag einer Wohnung gehört, nur in solcher Weise zu gebrauchen, dass dadurch keinem anderen Wohnungseigentümer über das unvermeidliche Maß hinaus ein Nachteil entsteht. Insofern ist der Wohnungseigentümer auch für […]

Der Mieter kann keinen Ersatz für Luxusaufwendungen nach Sanierung fordern.

AG Hamburg-Blankenese, 15. April 2020, 531 C 139/19 Die Entscheidung: Nach einer sogenannten Strangsanierung (Erhaltungsmaßnahme des Vermieters) hat der Mieter nach § 555a Abs. 1 BGB lediglich einen Anspruch auf Wiederinstallation gebrauchter Badezimmermöbel mittlerer Art und Güte. Darüber hinausgehende Aufwendungen kann er nach § 555a Abs. 3 BGB in angemessenem Umfang ersetzt verlangen, wenn er diese machen „muss“. Vorstehendes bedeutet, dass der Mieter zwar nicht […]

Dürfen die in der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) festgesetzten Mindessätze für Planungs- und Überwachungsleistungen der Architekten und Ingenieure – von Ausnahmefällen abgesehen – weiterhin nicht unterschritten werden (§ 7 Abs. 3 HOAI)? – Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 14.05.2020 zum Aktenzeichen VII ZR 174/19

Der Fall: Der Kläger, der ein Ingenieurbüro betreibt, verlangt von der Beklagten, deren Unternehmensgegenstand die wirtschaftliche Entwicklung von Immobilien ist, die Zahlung restlicher Vergütung. Die Parteien schlossen am 2. Juni 2016 einen Ingenieurvertrag, in dem sich der Kläger gegen Zahlung eines Pauschalhonorars von 55.025 € zur Erbringen von im Einzelnen aufgeführten Leistungen gemäß § 55 […]

Die späte Mieterhöhung nach Modernisierung Amtsgericht Hamburg-Altona, Urteil vom 14.02.2020 – 315a C 123/19

Der Fall:   In den Jahren 2011 und 2013 ließ die beklagte Vermieterin an dem streitgegenständlichen Wohngebäude Modernisierungsmaßnahmen durchführen, nämlich in 2011 die rückwärtige Fassade des Hauses mit einem Wärmedämmverbundsystem versehen und in 2012/2013 einen Fahrstuhl einbauen. Die jeweiligen Baumaßnahmen wurden der klagenden Mieterin durch Schreiben der Hausverwaltung angekündigt, eine Ankündigung einer Mieterhöhung aufgrund der […]

Eine an den Hausmeister zu entrichtende Notdienstpauschale ist nicht umlegbar

BGH, 08. Dezember 2019, VIII ZR 62/19 Die Entscheidung: 1) Bei einer an den Hausmeister zu entrichtenden Notdienstpauschale handelt es sich nicht um umlagefähige Betriebskosten, sondern um von dem Vermieter zu tragende Verwaltungskosten. 2) Betriebskosten sind gemäß § 556 Abs. 1 S. 2 BGB die Kosten, die dem Eigentümer oder Erbbauberechtigten durch das Eigentum oder Erbbaurecht am Grundstück oder durch den bestimmungsmäßigen Gebrauch […]

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft ohne Hausordnung – das geht gar nicht? – Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 28. Januar 2020 zum Aktenzeichen 11 S 45/18 (rechtskräftig)

Der Fall: In einer in 22926 Ahrensburg belegenen Wohnungseigentümergemeinschaft gab es keine Hausordnung. Insbesondere ein Wohnungseigentümer legte großen Wert auf einen Beschluss der Wohnungseigentümer zur Verabschiedung einer Hausordnung. Auf mehreren Eigentümerversammlungen beschäftigten sich die Eigentümer mit der Verabschiedung einer solchen Hausordnung. Es lagen verschiedene Entwürfe vor. Es fand sich aber keine Mehrheit dafür, eine konkrete […]

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