v. Rechenberg Junker Rechtsanwälte
Der Bundesgerichtshof hat sich abermals mit der Frage beschäftigt, ob eine Vereinbarung oder ein Mietvertrag, mit welchem dem Mieter die Versiegelung des Holzfußbodens auferlegt wurde, Wirksamkeit entfaltet. BGH, Beschluss vom 05.03.2013 – VIII ZR 137/12; § 307 BGB Sachverhalt: Ein Mietvertrag enthielt u. a. folgende Klausel:„Parkett und Holzfußboden sind nach 10 Jahren zu versiegeln, sofern […]
Immer wieder gibt es Auseinandersetzungen zwischen Vermietern und Mieterin über die Frage, ob und in welcher Höhe Kosten des Hausmeisters auf die Betriebskosten umgelegt werden dürfen. Im einem Fall, in dem zwar die Kosten des Hausmeisters vertraglich als umlegbar vereinbart waren, nicht jedoch diverse weitere aus dem Betriebskostenkatalog, hatte das Amtsgericht Münster nunmehr entschieden (AG […]
Ein durch eine Baumaßnahme hervorgerufene Zugangsbehinderung zu einer gewerblich genutzten Mietsache stellt nur dann einen Mangel dar, wenn der Zugang gar nicht mehr möglich ist. Verschlechterungen des Zugangs stellen keinen Mangel im Sinne des § 536 BGB dar, wenn sie vom Vermieter nicht beeinflusst werden können (LG Düsseldorf, Urteil vom 13.03.2012, 9 O 193/11). Sachverhalt: […]
Der Fall: Der Eigentümer eines Grundstücks, der einen Überbau seines Nachbarn auf sein Grundstück gemäß § 912 Abs. 1 BGB dulden muss, erhält eine Baugenehmigung zur Neubebauung seines Grundstücks. Der Abstand zwischen geplantem Neubau und Überbau beträgt weniger als 2,50 m. Unter Hinweis auf die Abstandsflächenregelungen in § 6 HBauO und § 71 Abs. 1 […]
Sachverhalt: Auf der Grundlage einer erteilten Heizkostenabrechnung verlangte der Vermieter vom Mieter eine Nachzahlung. In der Heizkostenabrechnung wurden nach dem sogenannten Abflussprinzip lediglich die im Abrechnungszeitraum geleisteten Zahlungen des Vermieters an das Energieversorgungs- unternehmen als entstandene Kosten berücksichtigt. Die Entscheidung des Gerichts: Der u. a. für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes entschied, dass […]
Unpünktliche Mietzahlung: Nur unverschuldeter Rechtsirrtum entlastet den Mieter Sachverhalt: Seit Mitte 2007 zahlten die Beklagten die zum dritten Werktag eines Monats fällige Miete jeweils erst zur Monatsmitte oder später. Nach zweifacher Abmahnung- zuletzt unter Androhung der fristlosen Kündigung – kündigte die Klägerin den Wohnraummietvertrag wegen unpünktlicher Mietzahlungen in 1/09 fristlos, hilfsweise ordentlich. Weitere Kündigungen erfolgten […]
Sachverhalt: Eine in sich zerstrittene Gemeinschaft bestellt den bisherigen Verwalter nach Ablauf für einen weiteren Zeitraum von 5 Jahren und 6 Monaten. Hiergegen richtet sich die Klage vor dem Amtsgericht Biedenkopf, die neben der Überschreitung der maximalen Bestellungsdauer auch eine fehlerhafte Verwaltung rügt. Letztere soll dadurch zum Ausdruck gebracht worden sein, dass die Beschluss- sammlung […]