Author : Dr. Falk v. Rechenberg

Der Fall:   In den Jahren 2011 und 2013 ließ die beklagte Vermieterin an dem streitgegenständlichen Wohngebäude Modernisierungsmaßnahmen durchführen, nämlich in 2011 die rückwärtige Fassade des Hauses mit einem Wärmedämmverbundsystem versehen und in 2012/2013 einen Fahrstuhl einbauen. Die jeweiligen Baumaßnahmen wurden der klagenden Mieterin durch Schreiben der Hausverwaltung angekündigt, eine Ankündigung einer Mieterhöhung aufgrund der […]

BGH, Urteil vom 18.01.2019 – V ZR 324/17, ZMR 2019, 776 Sachverhalt: Nach der zugrunde liegenden Teilungserklärung bestimmt sich das Stimmrecht nach den Miteigentumsanteilen. Stimmenthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen; sie werden ebenso wie Stimmen nicht anwesender oder nicht vertretener Wohnungseigentümer bei Feststellung der Stimmenmehrheit nicht mitgerechnet. In einer Eigentümerversammlung im Jahre 2016 war Gegenstand […]

BGH, Urteil vom 14.06.2019 – V ZR 254/17 Nicht selten erneuern Wohnungseigentümer Teile des gemeinschaftlichen Eigentums, insbesondere Fenster auf eigene Kosten in der irrigen Annahme, dass sie hierzu verpflichtet wären. Wie der BGH nunmehr entschieden hat, haben Wohnungseigentümer in dieser Lage keinen Anspruch auf Kostenersatz durch die Wohnungseigentümergemeinschaft. Sachverhalt: In dem vorliegenden Falle hatte der […]

Die Pflicht zur Erstellung der Jahresabrechnung gem. § 28 Abs. 3 WEG trifft den Verwalter, der im Zeitpunkt der Entstehung der Abrechnungspflicht Amtsinhaber ist. Scheidet der Verwalter im Laufe des Wirtschaftsjahres aus seinem Amt aus, schuldet er – vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung – die Jahresabrechnung für das abgelaufene Wirtschaftsjahr unabhängig davon, ob im Zeitpunkt seines […]

01.11.2018 BGH, Urteil vom 04.05.2018 – V ZR 163/17 Der Fall: Die Parteien bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Das Wohnungseigentum des Klägers besteht aus einer im Dachgeschoss gelegenen Wohnung, zu der eine Dachterrasse gehört. In der einschlägigen Teilungserklärung heißt es wie folgt: „§ 2 1.) Gegenstand des Sondereigentums sinda) die in § 1 bezeichneten Räume, b) die … […]

01.07.2018 Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom 17.01.2018 – 290a C 62/17, ZMR 2018, 453 Der Fall:Die Kläger, Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft, verlangen vom Verwalter die Herausgabe einer Liste mit den E-Mail-Adressen der übrigen Wohnungseigentümer. Der Verwalter verweigert dies mit dem Hinweis auf entgegenstehenden Datenschutz. Entscheidung:Das Amtsgericht weist die Klage ab. Zwar stünde jedem Wohnungseigentümer ein Anspruch auf […]

BGH, Urteil vom 28.10.2016 – V ZR 91/16, ZMR 2017/256 Der Sachverhalt: Die Teilungserklärung der Wohnungseigentümergemeinschaft regelt, dass die Instandhaltung des Sondereigentums dem jeweiligen Sondereigentümer obliegt. Ferner haben die jeweils berechtigten Sondereigentümer für die Instandhaltung der ausschließlich ihrem Sondernutzungsrecht unterliegenden Flächen, Anlagen und Einrichtungen zu sorgen. In einer gesonderten Kostenregelung ist bestimmt, dass jeder Sondereigentümer […]

Landgericht Hamburg – 318 S 89/16, Revision eingelegt Die Problemstellung:Zur Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums ist es häufig notwendig in das Sondereigentum einzugreifen. Um beispielweise schadhafte gemeinschaftliche Versorgungsleitungen zu reparieren, die im Gemeinschaftseigentum stehenden Fenster auszutauschen oder Balkone zu sanieren, ist es nicht nur erforderlich, im Sondereigentum stehende Wohnungen zu betreten, sondern auch Möbel wegzuräumen, Schrankwände zu […]

Wird ein Fahrzeug, das unbefugt auf einem Privatgrundstück in verbotener Eigenmacht abgestellt wird, im Auftrag des Grundstücksbesitzers im Wege der berechtigten Selbsthilfe entfernt, entspricht dies dem objektiven Interesse und dem mutmaßlichen Willen des Fahrzeughalters. Er ist deshalb nach den Grundsätzen einer berechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag zum Ersatz der für die Entfernung erforderlichen Aufwendungen verpflichtet. BGH, […]

Amtsgericht Hamburg-Altona, Urteil vom 10.03.2017 – 315b C 159/16, nicht rechtskräftig Der Sachverhalt: Die klagende Vermietungsgesellschaft erteilt die Genehmigung zur Hundehaltung auf einen entsprechenden Antrag der Mieter hin, wenn eine Beeinträchtigung der Nachbarn ausgeschlossen werden kann, keine gefährliche Hunderasse vorliegt und der Hund eine Schulterhöhe von nicht mehr als 40 cm aufweist. Zum Streit kommt […]