Author : Dr. Falk v. Rechenberg

Der Fall: Auf der Grundlage des vom Grundeigentümerverband Hamburg herausgegebenen Formularvertrages „Hamburger Mietvertrag für Wohnraum“ vermieteten die Kläger am 27.02.2009 an eine gemeinnützig tätige GmbH in Hamburg belegene Räume. In einer Zusatzvereinbarung wurde der Mieterin erlaubt, die Wohnung an von ihr betreute Personen zu vermieten bzw. zum Gebrauch zu überlassen. Hiervon machte die Mieterin auch […]

Der Fall: Die Vermieterin als Beklagte vermietete an die Kläger (zwei Personen) eine in Hamburg belegene Wohnung. Vorangegangen war Folgendes: Am 12.12.2018 übergab die Vermieterin ein von ihr bereits unterschriebenes Mietvertragsexemplar an einen der Kläger. Er und die Vermieterin verabredeten dabei, dass die Kläger (also beide Mieter) ein von ihnen gegengezeichnetes Exemplar des Mietvertrages per […]

Der Fall: Mit einer Anfechtungsklage vom 30.06.2021 beantragte ein Wohnungseigentümer einer Wohnungseigentümergemeinschaft, bestimmte Beschlüsse auf einer Eigentümerversammlung vom 01.06.2021 für ungültig zu erklären. In der Anfechtungsklage wurden als Beklagte aufgeführt alle übrigen Wohnungseigentümer der Wohnungseigentümergemein- schaft. Das Wohnungseigentumsgesetz wurde mit Wirkung ab 01.12.2020 grundlegend reformiert. Beschlussklagen (dazu zählt auch die Anfechtungsklage von Beschlüssen) sind danach […]

Der Fall: Die Erben des verstorbenen Mieters nehmen die Vermieterin wegen Rückzahlung der Barkaution in Höhe eines Betrages von 2.000,00 € in Anspruch. Der Mieter starb im Zeitraum vom 18. bis 24.10.2018 in der Wohnung. Die beklagte Vermieterin wandte das Vorhandensein von Fliegen und Maden in der Wohnung, einen strengen Leichengeruch sowie Spritzer von der […]

Der Fall: Eine Wohnungseigentümergemeinschaft nimmt einen Teileigentümer (zur Begriffs-bestimmung vgl. § 1 Abs. 3 WEG) aus dieser Gemeinschaft auf Durchführung von Brand- schutzmaßnahmen und dessen Kosten in Anspruch. Dem beklagten Teileigentümer gehören zwei Teileigentumseinheiten, die nach der Teilungserklärung als „Gaststätte“ und „Laden“ genutzt werden dürfen. Mit Bescheiden des Bauamtes wurde, jeweils auf Antrag des beklagten […]

Der Fall: Der Kläger, der ein Ingenieurbüro betreibt, verlangt von der Beklagten, deren Unternehmensgegenstand die wirtschaftliche Entwicklung von Immobilien ist, die Zahlung restlicher Vergütung. Die Parteien schlossen am 2. Juni 2016 einen Ingenieurvertrag, in dem sich der Kläger gegen Zahlung eines Pauschalhonorars von 55.025 € zur Erbringen von im Einzelnen aufgeführten Leistungen gemäß § 55 […]

Der Fall:   In den Jahren 2011 und 2013 ließ die beklagte Vermieterin an dem streitgegenständlichen Wohngebäude Modernisierungsmaßnahmen durchführen, nämlich in 2011 die rückwärtige Fassade des Hauses mit einem Wärmedämmverbundsystem versehen und in 2012/2013 einen Fahrstuhl einbauen. Die jeweiligen Baumaßnahmen wurden der klagenden Mieterin durch Schreiben der Hausverwaltung angekündigt, eine Ankündigung einer Mieterhöhung aufgrund der […]

Der Fall: In einer in 22926 Ahrensburg belegenen Wohnungseigentümergemeinschaft gab es keine Hausordnung. Insbesondere ein Wohnungseigentümer legte großen Wert auf einen Beschluss der Wohnungseigentümer zur Verabschiedung einer Hausordnung. Auf mehreren Eigentümerversammlungen beschäftigten sich die Eigentümer mit der Verabschiedung einer solchen Hausordnung. Es lagen verschiedene Entwürfe vor. Es fand sich aber keine Mehrheit dafür, eine konkrete […]

BGH, Urteil vom 18.01.2019 – V ZR 324/17, ZMR 2019, 776 Sachverhalt: Nach der zugrunde liegenden Teilungserklärung bestimmt sich das Stimmrecht nach den Miteigentumsanteilen. Stimmenthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen; sie werden ebenso wie Stimmen nicht anwesender oder nicht vertretener Wohnungseigentümer bei Feststellung der Stimmenmehrheit nicht mitgerechnet. In einer Eigentümerversammlung im Jahre 2016 war Gegenstand […]

Die Fälle: In beiden Fällen hatte der Vermieter in einem einheitlichen Mietvertrag eine Wohnung und einen Tiefgaragenstellplatz in einer zur Wohnanlage gehörenden Tiefgarage vermietet. Ohne Differenzierung zwischen Wohnung und mit vermietetem Tiefgaragenstellplatz war jeweils vereinbart, die Betriebskosten nach Wohnfläche zu verteilen. Demgemäß erteilte der Vermieter den Mietern Betriebskostenabrechnungen und legte dabei auch die auf den […]