Kanzlei an der Kunsthalle

Eine Räumungsfrist schützt den Untermieter nicht

BGH 11.12.2020, V ZR 26/20 Zum Sachverhalt: Dem Hauptmieter wurde von einem Vermieter eine Wohnung vermietet und vermietete seinerseits eine kleine Kammer der Wohnung an einen Untermieter. Das Hauptmietverhältnis endete nach Tod des Hauptmieters Ende 11/14. In 12/14 forderte der Vermieter den Untermieter unter Fristsetzung erfolglos auf, die Wohnung herauszugeben. Dem Untermieter wurde in dem […]

Corona-Gefahr kippt Ortstermin nicht

LG Saarbrücken, Beschluss vom 12.05.2020, 15 OH 61/19 Zum Sachverhalt: Aufgrund von Mängeln am Gemeinschaftseigentum und in einzelnen Sondereigentums-einheiten wurde seitens einer Wohnungseigentümergemeinschaft bei Gericht ein selbständiges Beweisverfahren beantragt. Daraufhin wurde seitens des Gerichts eine umfangreiche bausachverständige Begutachtung durch einen Sachverständigen angefordert. Wegen einer möglichen Gefährdung durch das Coronavirus hat sich eine der Parteien gegen […]

Mangelhafte Trittschalldämmung

BGH 26.06.2020, V ZR 173/19 Die Entscheidung: Gemäß § 14 Nr. 1 WEG sind alle Wohnungseigentümer verpflichtet, die in ihrem Sondereigentum stehenden Gebäudeteile, wozu auch der Oberbodenbelag einer Wohnung gehört, nur in solcher Weise zu gebrauchen, dass dadurch keinem anderen Wohnungseigentümer über das unvermeidliche Maß hinaus ein Nachteil entsteht. Insofern ist der Wohnungseigentümer auch für […]

Der Mieter kann keinen Ersatz für Luxusaufwendungen nach Sanierung fordern.

AG Hamburg-Blankenese, 15. April 2020, 531 C 139/19 Die Entscheidung: Nach einer sogenannten Strangsanierung (Erhaltungsmaßnahme des Vermieters) hat der Mieter nach § 555a Abs. 1 BGB lediglich einen Anspruch auf Wiederinstallation gebrauchter Badezimmermöbel mittlerer Art und Güte. Darüber hinausgehende Aufwendungen kann er nach § 555a Abs. 3 BGB in angemessenem Umfang ersetzt verlangen, wenn er diese machen „muss“. Vorstehendes bedeutet, dass der Mieter zwar nicht […]

Eine an den Hausmeister zu entrichtende Notdienstpauschale ist nicht umlegbar

BGH, 08. Dezember 2019, VIII ZR 62/19 Die Entscheidung: 1) Bei einer an den Hausmeister zu entrichtenden Notdienstpauschale handelt es sich nicht um umlagefähige Betriebskosten, sondern um von dem Vermieter zu tragende Verwaltungskosten. 2) Betriebskosten sind gemäß § 556 Abs. 1 S. 2 BGB die Kosten, die dem Eigentümer oder Erbbauberechtigten durch das Eigentum oder Erbbaurecht am Grundstück oder durch den bestimmungsmäßigen Gebrauch […]

Eigenbedarfskündigung für eine Wohnung in einer anderen Stadt

LG Berlin, 10. September 2019, 67 S 149/19 Die Entscheidung: Es kann gegen einen Eigenbedarf im Sinne des § 573 Abs. 1, Abs.2 Nr. 2 BGB sprechen, wenn der Vermieter auch zwei Jahre nach Ausspruch der Eigenbedarfskündigung das vermeintlich unabweisbare Bedürfnis zum Umzug an den Ort der Mietsache nicht anderweitig umgesetzt hat. In dem seitens des Landgerichts Berlin […]

Beleidigt oder bedroht der Mieter den Vermieter auf Facebook, berechtigt dies zu einer fristlosen Kündigung

AG Düsseldorf 11.07.2019, 27 C 1346/18 Die Entscheidung: Der Mieter hat bei Facebook einen mit Code-Smileys hinterlegten Beitrag eingestellt, der sinngemäß wiedergab „schon wieder fristlose Kündigung des Mietvertrages bekommen, wollen die dass ich durchdrehe???“ sowie den Beitrag, dass „der Vermieter zu weit gehe“ und „er das jetzt selber regeln wolle“ eingestellt. Das Amtsgericht sieht die […]

Bereits die bloße Möglichkeit, von einer Überwachungskamera seitens Nachbarn gefilmt zu werden, kann schon unzumutbar sein

AG München 28.02.2019, 484 C 18186/18 WEG Die Entscheidung: Der Kläger und Beklagter sind Eigentümer je einer Wohnung in einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG). Der Kläger moniert, dass der Beklagte am Balkon seiner Wohnung eine sogenannte „Wildcam“ installiert hat, welche auf die Gemeinschaftsflächen des Gemeinschaftsgartens gerichtet war. Der Kläger führt insofern aus, dass er nicht aufgenommen werden […]

Eine bauliche Veränderung bedarf der Zustimmung aller Wohnungseigentümer. Die Zustimmung kann grundsätzlich nicht durch Schweigen erklärt werden.

AG Kassel 15.11.2018, 800 c 3071/18 Die Entscheidung: Eine bauliche Veränderung bedarf der Zustimmung aller Wohnungseigentümer, deren Rechte über das Maß des § 14 Nr. 1 WEG hinausgehend betroffen sind. Die Betroffenheit beurteilt sich anhand eines objektiven Maßstabes, nämlich danach, ob sich ein neutraler Wohnungseigentümer in vergleichbarer Lage verständlicherweise beeinträchtigt fühlen darf (BGH 20.07.2018, V […]

Die Kosten einer „All-Risk“ Wohngebäudeversicherung sind als Betriebskosten umlegbar

04.12.2018 BGH, 06.06.2018, VIII ZR 38/17 Bei dem zugrunde liegenden Sachverhalt hatte der Bundesgerichtshof über folgende Regelungen in einem Formularmietvertrag (MV) zu entscheiden: Sachverhalt: „§ 4 Miete und Nebenkosten Als Nebenkosten werden anteilig folgende Betriebskosten im Sinne der Anlage 3 des § 27 II. BV erhoben: … verbundene Gebäudeversicherung…“ Der von der Vermieterin/Klägerin abgeschlossene Gebäudeversicherungsvertrag […]

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