Immer wieder gibt es Auseinandersetzungen zwischen Vermietern und Mieterin über die Frage, ob und in welcher Höhe Kosten des Hausmeisters auf die Betriebskosten umgelegt werden dürfen. Im einem Fall, in dem zwar die Kosten des Hausmeisters vertraglich als umlegbar vereinbart waren, nicht jedoch diverse weitere aus dem Betriebskostenkatalog, hatte das Amtsgericht Münster nunmehr entschieden (AG […]

Auch wenn der Vermieter, der eine andere Wohnung in demselben Haus bewohnt, die vermietete Wohnung nicht nur überwiegend, sondern ausschließlich für seine berufliche Tätigkeit nutzen will, ist das hierdurch begründete Interesse gemäß § 573 Abs. 1 S. 1 BGB an der Beendigung des Mietverhältnisses den in § 573 Abs. 2 BGB beispielhaft aufgeführten gesetzlichen Kündigungsgründen […]

Ein durch eine Baumaßnahme hervorgerufene Zugangsbehinderung zu einer gewerblich genutzten Mietsache stellt nur dann einen Mangel dar, wenn der Zugang gar nicht mehr möglich ist. Verschlechterungen des Zugangs stellen keinen Mangel im Sinne des § 536 BGB dar, wenn sie vom Vermieter nicht beeinflusst werden können (LG Düsseldorf, Urteil vom 13.03.2012, 9 O 193/11). Sachverhalt: […]

Zahlt der Mieter aufgrund einer unwirksamen Schönheitsreparaturklausel an den Vermieter einen Abgeltungsbetrag für nicht durchgeführte Schönheitsreparaturen, so unterliegt der sich hieraus ergebende Bereicherungsanspruch des Mieters der kurzen Verjährung des § 548 Abs. 2 BGB (BGH 20.5.12, VIII ZR 12/12). Sachverhalt: Der Mietvertrag aus Januar 1980 enthält einen Fristenplan zur Durchführung der Schönheitsreparaturen und bestimmt: „Das […]

Der Fall: Der Eigentümer eines Grundstücks, der einen Überbau seines Nachbarn auf sein Grundstück gemäß § 912 Abs. 1 BGB dulden muss, erhält eine Baugenehmigung zur Neubebauung seines Grundstücks. Der Abstand zwischen geplantem Neubau und Überbau beträgt weniger als 2,50 m. Unter Hinweis auf die Abstandsflächenregelungen in § 6 HBauO und § 71 Abs. 1 […]

Sachverhalt: Auf der Grundlage einer erteilten Heizkostenabrechnung verlangte der Vermieter vom Mieter eine Nachzahlung. In der Heizkostenabrechnung wurden nach dem sogenannten Abflussprinzip lediglich die im Abrechnungszeitraum geleisteten Zahlungen des Vermieters an das Energieversorgungs- unternehmen als entstandene Kosten berücksichtigt. Die Entscheidung des Gerichts: Der u. a. für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes entschied, dass […]

Unpünktliche Mietzahlung: Nur unverschuldeter Rechtsirrtum entlastet den Mieter Sachverhalt: Seit Mitte 2007 zahlten die Beklagten die zum dritten Werktag eines Monats fällige Miete jeweils erst zur Monatsmitte oder später. Nach zweifacher Abmahnung- zuletzt unter Androhung der fristlosen Kündigung – kündigte die Klägerin den Wohnraummietvertrag wegen unpünktlicher Mietzahlungen in 1/09 fristlos, hilfsweise ordentlich. Weitere Kündigungen erfolgten […]

Sachverhalt: Eine in sich zerstrittene Gemeinschaft bestellt den bisherigen Verwalter nach Ablauf für einen weiteren Zeitraum von 5 Jahren und 6 Monaten. Hiergegen richtet sich die Klage vor dem Amtsgericht Biedenkopf, die neben der Überschreitung der maximalen Bestellungsdauer auch eine fehlerhafte Verwaltung rügt. Letztere soll dadurch zum Ausdruck gebracht worden sein, dass die Beschluss- sammlung […]