Author : Dr. Falk v. Rechenberg

BGH, Urteil vom 28.10.2016 – V ZR 91/16, ZMR 2017/256 Der Sachverhalt: Die Teilungserklärung der Wohnungseigentümergemeinschaft regelt, dass die Instandhaltung des Sondereigentums dem jeweiligen Sondereigentümer obliegt. Ferner haben die jeweils berechtigten Sondereigentümer für die Instandhaltung der ausschließlich ihrem Sondernutzungsrecht unterliegenden Flächen, Anlagen und Einrichtungen zu sorgen. In einer gesonderten Kostenregelung ist bestimmt, dass jeder Sondereigentümer […]

Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.11.2017, Geschäftszeichen: VIII ZR 13/17 Der Bundesgerichtshof legt fest, dass eine vom Vermieter verwendete Formularklausel, die die sechsmonatige Verjährungsfrist des § 548 I BGB auf 12 Monate verlängert, den Mieter entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt. Der Sachverhalt: Ein Vermieter hatte in den allgemeinen Geschäftsbedingungen seines Mietvertrages eine Klausel […]

Landgericht Hamburg – 318 S 89/16, Revision eingelegt Die Problemstellung:Zur Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums ist es häufig notwendig in das Sondereigentum einzugreifen. Um beispielweise schadhafte gemeinschaftliche Versorgungsleitungen zu reparieren, die im Gemeinschaftseigentum stehenden Fenster auszutauschen oder Balkone zu sanieren, ist es nicht nur erforderlich, im Sondereigentum stehende Wohnungen zu betreten, sondern auch Möbel wegzuräumen, Schrankwände zu […]

Urteil des Bundesgerichtshofs vom 30.05.2017, Geschäftszeichen: VIII ZR 31/17 Der Bundesgerichtshof bestätigt eine Entscheidung des OLG Frankfurt aus dem Jahre 2001, wonach es unschädlich ist, wenn ein Vermieter die Kalkulation seiner Miete offen legt. Der Sachverhalt: Zwischen den Parteien eines Mietvertrages wurde ein Mietvertrag abgeschlossen, wonach der Mieter eine so bezeichnete Grundmiete von monatlich EUR 421,83 […]

Der Fall: Für eine in einem Mehrfamilienhaus belegene Wohnung erteilte der Vermieter dem Mieter für das Jahr 2015 eine Betriebs- und Heizkostenabrechnung. Für die Abrechnungsperiode waren in den Wohnungen Einzelwarmwasserzähler installiert. In § 9 Abs. 2 Satz 1 Heizkostenverordnung (HeizkV) ist geregelt: „Die auf die zentrale Warmwasserversorgungsanlage entfallende Wärmemenge (Q) ist ab dem 31. Dez. […]

Wird ein Fahrzeug, das unbefugt auf einem Privatgrundstück in verbotener Eigenmacht abgestellt wird, im Auftrag des Grundstücksbesitzers im Wege der berechtigten Selbsthilfe entfernt, entspricht dies dem objektiven Interesse und dem mutmaßlichen Willen des Fahrzeughalters. Er ist deshalb nach den Grundsätzen einer berechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag zum Ersatz der für die Entfernung erforderlichen Aufwendungen verpflichtet. BGH, […]

Leider kommt es immer wieder vor, dass eine Wohnungseigentümergemeinschaft nicht binnen eines Jahres nach Ablauf des vorhergehenden Wirtschaftszeitraumes die Abrechnungen der Gemeinschaft beschließt, die aber wiederum Grundlage für die Nebenkostenabrechnung mit den Mietern darstellt. Gründe hierfür können vielfältig sein. Entweder erhalten vorgelegte Abrechnungen nicht die notwendige Mehrheit, da sie nicht ordnungsgemäßer Verwaltung entsprechen, teilweise lassen […]

Der Mieter mietete mit Mietvertrag vom 01.02.2012 von dem Vermieter eine ca. 105 qm große Fünf-Zimmer-Wohnung im 4. Obergeschoss eines unmittelbar vor Mietbeginn neu errichteten Mehrfamilienhauses. Die Wohnanlage umfasst 24 Wohnungen, in denen unter anderem auch Familien mit kleinen Kindern leben. Der Mieter möchte einen Hund der Rasse Magyar Viszla in der Wohnung halten. In […]

Amtsgericht Hamburg-Altona, Urteil vom 10.03.2017 – 315b C 159/16, nicht rechtskräftig Der Sachverhalt: Die klagende Vermietungsgesellschaft erteilt die Genehmigung zur Hundehaltung auf einen entsprechenden Antrag der Mieter hin, wenn eine Beeinträchtigung der Nachbarn ausgeschlossen werden kann, keine gefährliche Hunderasse vorliegt und der Hund eine Schulterhöhe von nicht mehr als 40 cm aufweist. Zum Streit kommt […]

Urteil des Landgerichts Hamburg vom 08.06.2016, Az. 318 S 18/15 Kommt eine Wohnungseigentumsanlage in die Jahre, stellen sich Mängel ein. Immer wieder herrscht Unklarheit für Wohnungseigentümer inwieweit sie dann selbst aktiv werden müssen oder der gewerbliche Verwalter von sich aus Instandsetzungsmaßnahmen in die Wege leiten muss. Mit dieser Frage beschäftigte sich das Landgericht Hamburg und […]