Author : Dr. Falk v. Rechenberg

Einem Wohnraummietvertrag lag zugrunde der „Hamburger Mietvertrag für Wohnraum“, herausgegeben vom Grundeigentümer-Verband Hamburg, Ausgabe Oktober 2013. Das benutzte Mietvertragsformular sieht unter § 16 (Benutzung der Mieträume) unter anderem vor: „Der Mieter hat die gemieteten Räume sowie die zur gemeinschaftlichen Benutzung bestimmten Räume, Einrichtungen und Anlagen schonend und pfleglich zu behandeln und ordnungsgemäß zu reinigen; dazu […]

Amtsgericht Hamburg, Urteil vom 24.03.2016 – 44 C 559/14 Landgericht Hamburg, Beschluss vom 11.07.2016 – 316 S 37/16 Problem/Sachverhalt:  Der Mieter eines Büros bemerkt beim Einzug einen Durchfeuchtungsschaden samt Schimmelbildung, der auf seinen Wunsch hin in das Übergabeprotokoll aufgenommen wird. Nachdem sich der Schaden im Laufe der Mietdauer vergrößerte und der Mieter den Vermieter mehrmals […]

Urteil des AG Saarbrücken vom 27.06.2016, Az. 124 C 248/15 Der Fall: Die Klägerin erbt eine Wohnung und damit auch das für diese Wohnung bestehende Mietverhältnis. Für das Wirtschaftsjahr 2013 rechnet sie über die Betriebskosten ab und macht gegen die Mieterin eine Nachzahlung in Höhe von rund 560,00 Euro geltend. Unstreitig ist zwischen den Mietparteien […]

Beschluss des Amtsgerichtes Hamburg-Bergedorf vom 23.6.2016 zum AZ: 410b C 66/16 Der Fall: Es besteht ein Wohnraummietvertrag. Die monatliche Gesamtmiete beträgt 755,00 €. Am 18.12.2015 kündigte der Vermieter wegen Zahlungsverzuges das Mietverhältnis fristlos, hilfsweise fristgemäß zum 31.3.2016. Es bestanden folgende Mietrückstände: Juni 2015 restlich € 49,50, Juli 2015 € 755,00 und Dezember 2015 € 755,00. […]

Landgericht Hamburg, Urteil vom 05.08.2015, 318 S 55/14 Immer wieder kommt es vor, dass Wohnungseigentümer eigenmächtig bauliche Veränderungen vornehmen. Hiergegen kann sich jeder einzelne der übrigen Wohnungseigentümer grundsätzlich wehren und eine Beseitigung verlangen. Problematisch wird es aber, wenn die Wohnungseigentümer – aus welchen Gründen auch immer – hiermit lange warten. Der Fall: Die Beklagten errichten […]

LG München I, Urteil vom 16.07.2015, 36 S 18089/14 Das Landgericht München I hat sich mit der Frage befasst, wann ein Anspruch eines einzelnen Wohnungseigentümers besteht, die Unwirksamkeit der erneuten Beauftragung und Wiederbestellung eines Verwalters feststellen zu lassen. Der Fall: Ein Verwalter hatte eine Jahresabrechnung vorgelegt, die nach Anfechtung wegen diverser Mängel für unwirksam erklärt […]

Der BGH entschied dahingehend, dass die von dem Vermieter erstellten Nebenkostenabrechnungen formell in Ordnung sind, obwohl aus ihnen selbst nicht ersichtlich war, dass Gesamtkosten für die Wohnanlage auf die jeweiligen Gebäude vorab verteilt wurden. Der Fall: Der Vermieter ist Eigentümer einer aus mehreren Gebäuden bestehenden Wohnanlage. Er rechnete die Nebenkosten gegenüber den Mietern jeweils nach […]

Der Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft muss rechtzeitig zur Versammlung einladen. § 24 Abs. 4 WEG regelt hierzu, dass die Einladung sowohl in Textform erfolgen muss, als auch dass die Einberufung, sofern nicht ein Fall besonderer Dringlichkeit vorliegt, mindestens zwei Wochen betragen muss. Teilweise gibt es noch darüber hinausgehende Regelungen in der Gemeinschaftsordnung einer WEG. Sachverhalt: Immer […]

Eine WEG kann den Rückbau eines Schornsteins verlangen, den ein Wohnungseigentümer ohne vorherige Beschlussfassung eingebaut hat, auch wenn die Gemeinschaft einem anderen Eigentümer zuvor den Einbau eines Kamins mit nach außen sichtbarem Schornstein gestattet hat. Amtsgericht Hamburg-St. Georg, Urteil vom 07.11.2014, Geschäftszeichen 882 C 17/14 §§ 22, 14 WEG Sachverhalt: Parteien des Rechtsstreits waren die […]

Baut ein Wohnungseigentümer sein Wohnungseigentum aus, so gibt es immer wieder Streit über die Frage, welcher Schallschutz einzuhalten ist. Wird teilweise vertreten, dass die einschlägigen Regeln der Technik zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes maßgeblich sind, sind anderer Ansicht die Normen und Werte zu beachten, die zum Zeitpunkt des Umbaus gelten. Zu diesem Sachverhalt hat […]