Author : Nicola-Isabelle Mack

01.08.2018 In der Instanzenrechtsprechung und im Schrifttum besteht darüber Einigkeit, dass der jeweilige Mieter seine Zustimmung zu der erklärten Mieterhöhung auch konkludent abgeben kann. Vorstehendes hat nunmehr der BGH bestätigt. BGH, 30.01.2018, VIII ZR 74/16 Sachverhalt:Mit einem maschinell erstellten Schreiben vom 23.11.2015 forderte die Klägerin die Beklagte auf, einer Erhöhung der monatlichen Miete für die […]

Der Eigenbedarf bzw. ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Mieterwohnung als Zweitwohnung liegt gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB vor, wenn der Vermieter die Mieterwohnung überwiegend aus beruflichen Gründen nutzen möchte. BGH, 28.08.2017, VIII ZR 19/17 Sachverhalt: Die in der Stadt A ansässigen Kläger machen Eigenbedarf geltend. Diese wollen die in Berlin […]

BGH 05.10.2017, I ZR 229/16 Entscheidungsgründe: Ein Immobilienmakler, welcher in Tageszeitungen Wohnimmobilien zur Miete oder zum Kauf anbietet, ist verpflichtet, Angaben zum Energieverbrauch zu machen. Sofern dies nicht erfolgt, ist darin ein Verstoß gegen § 16a der Energiesparverordnung (EnEV) zu sehen. Werden Immobilien angeboten, für die ein Energieausweis vorliegt, müssen die in § 16a EnEV […]

Die Kosten für das Mieten von Rauchwarnmeldern dürfen nicht als Betriebskosten auf den Wohnungsmieter umgelegt werden. Ebenso sind Wartungskosten nicht umlegbar, wenn der Mieter für die Wartung verantwortlich ist. Amtsgericht Dortmund, 30.01.2017, 423 C 8482/16 Sachverhalt: Dem Wohnungsmieter wurde eine Betriebskostenabrechnung übersandt, in der die Kosten für die Anmietung und Wartung der Rauchwarnmelder (€ 54,00) […]

Landgericht Berlin 01.12.2016, 87 S 323/16 Entscheidungsgründe: Der Vermieter verletzt seine Anbietpflicht bei dem Ausspruch einer Eigenbedarfskündigung nicht, wenn die andere in seinem Eigentum freistehende Wohnung mit der gekündigten Wohnung nicht vergleichbar ist, z. B. weil diese über einen kleineren Wohnraum oder einen geringeren Wohnwert verfügt. Ebenso besteht eine Anbietpflicht des Vermieters einer Alternativwohnung nicht, […]

Der Ausspruch einer fristlosen Kündigung gem. § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 BGB unterliegt keiner zeitlichen Grenze und kann auch noch nach sieben Monaten ab Kenntnis des Kündigungsgrundes erklärt werden. BGH 13.07.2016, VIII ZR 296/15 Sachverhalt: Die Düsseldorfer Kirchengemeinde vermietete an ihre ehemalige Küsterin im Jahre 2006 eine Wohnung. Die in dem sich […]

Beschließt eine WEG anlässlich einer Eigentümerversammlung zugleich einen Verwalter und einen Stellvertreter zu bestellen, besteht eine Teilnichtigkeit dieses Beschlusses in Bezug auf die Bestellung des Stellvertreters (vgl. § 139 BGB). Dagegen ist ein Eigentümerbeschluss, durch den mehrere Personen zum Verwalter bestellt werden, nicht nichtig (BGH, ZMR 90, 188). Es ist üblich und rechtlich möglich, einen […]

AG Hamburg-Altona 30.12.2015, Geschäftsnummer: 319a C 83/15 Sachverhalt: Mit Schreiben vom 17.04.2014 erhielt die Klägerin von dem Beklagten die Zustimmung zu einer Mieterhöhung entsprechend der ortsüblichen Vergleichsmiete nach dem Hamburger Mietenspiegel für Wohnraum 2013, wobei sie als maßgebliche Baualtersklasse die bis 31.12.1918 ansetzte und in der Folge das Rasterfeld C 2 zugrunde legte. Die entsprechenden […]

Dem Nachbarn steht kein Unterlassanspruch zu bzw. stellt der Betrieb eines Rasenroboters keine wesentliche Geräuschbelästigung dar, sofern die Grenzwerte der entsprechenden Lärmschutzrichtlinien eingehalten werden. AG Siegburg 19.02.2015, 118 C 97/13 Sachverhalt: Der Grundstückseigentümer betrieb seinen Rasenroboter außer in den Ruhezeiten zwischen 13:00 Uhr und 15:00 Uhr werktäglich von 07:00 Uhr bis 20:00 Uhr. Darüber hinaus […]

Die Ausstattung einer Wohnung mit Rauchwarnmeldern führt regelmäßig zu einer Verbesserung der Sicherheit, z. B. eines Mehrfamilienhauses, sofern der Vermieter dieses einheitlich mit Rauchwarnmeldern ausgestattet hat. Vorstehendes stellt eine nachhaltige Verbesserung im Sinne von § 555 b Nr. 4 und 5 BGB dar. Dies gilt auch im Vergleich zu einem Zustand, der bereits dadurch erreicht […]