Author : Walter Junker

Der Fall: Für eine in einem Mehrfamilienhaus belegene Wohnung erteilte der Vermieter dem Mieter für das Jahr 2015 eine Betriebs- und Heizkostenabrechnung. Für die Abrechnungsperiode waren in den Wohnungen Einzelwarmwasserzähler installiert. In § 9 Abs. 2 Satz 1 Heizkostenverordnung (HeizkV) ist geregelt: „Die auf die zentrale Warmwasserversorgungsanlage entfallende Wärmemenge (Q) ist ab dem 31. Dez. […]

Der Mieter mietete mit Mietvertrag vom 01.02.2012 von dem Vermieter eine ca. 105 qm große Fünf-Zimmer-Wohnung im 4. Obergeschoss eines unmittelbar vor Mietbeginn neu errichteten Mehrfamilienhauses. Die Wohnanlage umfasst 24 Wohnungen, in denen unter anderem auch Familien mit kleinen Kindern leben. Der Mieter möchte einen Hund der Rasse Magyar Viszla in der Wohnung halten. In […]

Einem Wohnraummietvertrag lag zugrunde der „Hamburger Mietvertrag für Wohnraum“, herausgegeben vom Grundeigentümer-Verband Hamburg, Ausgabe Oktober 2013. Das benutzte Mietvertragsformular sieht unter § 16 (Benutzung der Mieträume) unter anderem vor: „Der Mieter hat die gemieteten Räume sowie die zur gemeinschaftlichen Benutzung bestimmten Räume, Einrichtungen und Anlagen schonend und pfleglich zu behandeln und ordnungsgemäß zu reinigen; dazu […]

Beschluss des Amtsgerichtes Hamburg-Bergedorf vom 23.6.2016 zum AZ: 410b C 66/16 Der Fall: Es besteht ein Wohnraummietvertrag. Die monatliche Gesamtmiete beträgt 755,00 €. Am 18.12.2015 kündigte der Vermieter wegen Zahlungsverzuges das Mietverhältnis fristlos, hilfsweise fristgemäß zum 31.3.2016. Es bestanden folgende Mietrückstände: Juni 2015 restlich € 49,50, Juli 2015 € 755,00 und Dezember 2015 € 755,00. […]

Der BGH entschied dahingehend, dass die von dem Vermieter erstellten Nebenkostenabrechnungen formell in Ordnung sind, obwohl aus ihnen selbst nicht ersichtlich war, dass Gesamtkosten für die Wohnanlage auf die jeweiligen Gebäude vorab verteilt wurden. Der Fall: Der Vermieter ist Eigentümer einer aus mehreren Gebäuden bestehenden Wohnanlage. Er rechnete die Nebenkosten gegenüber den Mietern jeweils nach […]

Der Fall: Der Eigentümer eines Grundstücks, der einen Überbau seines Nachbarn auf sein Grundstück gemäß § 912 Abs. 1 BGB dulden muss, erhält eine Baugenehmigung zur Neubebauung seines Grundstücks. Der Abstand zwischen geplantem Neubau und Überbau beträgt weniger als 2,50 m. Unter Hinweis auf die Abstandsflächenregelungen in § 6 HBauO und § 71 Abs. 1 […]

Sachverhalt: Auf der Grundlage einer erteilten Heizkostenabrechnung verlangte der Vermieter vom Mieter eine Nachzahlung. In der Heizkostenabrechnung wurden nach dem sogenannten Abflussprinzip lediglich die im Abrechnungszeitraum geleisteten Zahlungen des Vermieters an das Energieversorgungs- unternehmen als entstandene Kosten berücksichtigt. Die Entscheidung des Gerichts: Der u. a. für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes entschied, dass […]

Unpünktliche Mietzahlung: Nur unverschuldeter Rechtsirrtum entlastet den Mieter Sachverhalt: Seit Mitte 2007 zahlten die Beklagten die zum dritten Werktag eines Monats fällige Miete jeweils erst zur Monatsmitte oder später. Nach zweifacher Abmahnung- zuletzt unter Androhung der fristlosen Kündigung – kündigte die Klägerin den Wohnraummietvertrag wegen unpünktlicher Mietzahlungen in 1/09 fristlos, hilfsweise ordentlich. Weitere Kündigungen erfolgten […]