v. Rechenberg Junker Rechtsanwälte
Der Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft muss rechtzeitig zur Versammlung einladen. § 24 Abs. 4 WEG regelt hierzu, dass die Einladung sowohl in Textform erfolgen muss, als auch dass die Einberufung, sofern nicht ein Fall besonderer Dringlichkeit vorliegt, mindestens zwei Wochen betragen muss. Teilweise gibt es noch darüber hinausgehende Regelungen in der Gemeinschaftsordnung einer WEG. Sachverhalt: Immer […]
Die formularvertragliche Überwälzung der Verpflichtung zur Vornahme laufender Schönheitsreparaturen einer dem Mieter unrenoviert oder renovierungsbedürftig überlassenen Wohnung hält der Inhaltskontrolle am Maßstab des § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht stand, sofern der Vermieter dem Mieter keinen angemessenen Ausgleich gewährt (insoweit Aufgabe vom BGH, Rechtsentscheid vom 01.07.1987 – VIII ARZ […]
Mit Praxistipps für alle Beteiligten Ein elementarer das gesamte Zivilrecht beherrschender Grundsatz bestimmt in §§ 280 BGB, dass jeder, der eine Pflicht aus einem Schuldverhältnis schuldhaft verletzt, zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet ist. Das Verhältnis zwischen Wohnungseigentümern ist ein solches Schuldverhältnis. Das Wohnungseigentumsgesetz bestimmt, dass die Eigentümer verpflichtet sind, notwendige Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten […]
Eine WEG kann den Rückbau eines Schornsteins verlangen, den ein Wohnungseigentümer ohne vorherige Beschlussfassung eingebaut hat, auch wenn die Gemeinschaft einem anderen Eigentümer zuvor den Einbau eines Kamins mit nach außen sichtbarem Schornstein gestattet hat. Amtsgericht Hamburg-St. Georg, Urteil vom 07.11.2014, Geschäftszeichen 882 C 17/14 §§ 22, 14 WEG Sachverhalt: Parteien des Rechtsstreits waren die […]
Ein zur ordentlichen Kündigung berechtigtes Interesse gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB ist gegeben, wenn der Mieter den Hausfrieden in massiver Weise gestört hat. In dem Fall, mit welchem sich das Gericht beschäftigt hat, drang ungehindert aus der ungepflegten Wohnung des Mieters ein penetranter Geruch über einen längeren Zeitraum in das öffentliche Treppenhaus. […]
Leitsatz: Entspricht nur die sofortige Vornahme einer zur Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums erforderlichen Sanierungsmaßnahme ordnungsmäßiger Verwaltung, ist für die Berücksichtigung finanzieller Schwierigkeiten oder des Alters einzelner Wohnungseigentümer kein Raum. Erleidet ein einzelner Wohnungseigentümer einen Schaden an seinem Sondereigentum, weil eine Beschlussfassung über die sofortige Vornahme derartiger Instandsetzungsmaßnahmen unterblieben ist, so trifft die Verpflichtung zum Schadensersatz […]
1. In dem Leistungsangebot eines Versorgungsunternehmers ist grundsätzlich ein Vertragsangebot zum Abschluss eines Versorgungsvertrages in Form einer sog. Realofferte zu sehen, die von demjenigen konkludent angenommen wird, der aus dem Leistungsnetz des Versorgungsunternehmens Elektrizität, Gas, Wasser, Fernwärme entnimmt. 2. Empfänger der Realofferte zum Abschluss eines Versorgungsvertrages ist typischerweise derjenige, der die tatsächliche Verfügungsgewalt über den Versorgungsanschluss […]
Unter dem Titel „Deutschlands Top-Anwälte“ hat die Zeitschrift FOCUS im Herbst 2013 und Herbst 2014 in einem Sonderheft eine Auswahl von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, die auf verschiedenen Rechtsgebieten tätig sind, veröffentlicht. Wir sind sehr stolz, dass unter diesen 120 Top-Anwälten aus ganz Deutschland auch Rechtsanwältin Nicola-Isabelle Mack aufgeführt ist. Sie wird unter den führenden Spezialisten […]
Bei einem Mieterhöhungsverlangen (§ 558a Abs. 1 BGB) genügt es, wenn sich die Vertretung des Vermieters durch einen Bevollmächtigten (im vorliegenden Falle die Hausverwaltung) aus den Umständen ergibt. Die ausdrückliche Vertretung und namentliche Benennung des Vermieters ist nicht erforderlich (vgl. BGH 02.04.2014, VIII ZR 231/13). Sachverhalt: In dem seitens des Bundesgerichtshofes zu beurteilenden Fall waren […]
Sofern im Vertragstext das Mietgrundstück konkret benannt, ist die Schriftform des § 550 BGB gewahrt, wenn das Rubrum des gewerblichen Mietvertrags als Vermieterin die „Grundstücksgemeinschaft A-B, vertreten durch Herrn O.B.“ bezeichnet und dieser den Mietvertrag ohne Vertretungszusatz unterschreibt (OLG Düsseldorf 21.11.2013, I-10 U 49/13). Sachverhalt: In dem zu beurteilenden Sachverhalt war die Vermieterin im Rubrum […]