Eine WEG kann den Rückbau eines Schornsteins verlangen, den ein Wohnungseigentümer ohne vorherige Beschlussfassung eingebaut hat, auch wenn die Gemeinschaft einem anderen Eigentümer zuvor den Einbau eines Kamins mit nach außen sichtbarem Schornstein gestattet hat. Amtsgericht Hamburg-St. Georg, Urteil vom 07.11.2014, Geschäftszeichen 882 C 17/14 §§ 22, 14 WEG Sachverhalt: Parteien des Rechtsstreits waren die […]

Ein zur ordentlichen Kündigung berechtigtes Interesse gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB ist gegeben, wenn der Mieter den Hausfrieden in massiver Weise gestört hat. In dem Fall, mit welchem sich das Gericht beschäftigt hat, drang ungehindert aus der ungepflegten Wohnung des Mieters ein penetranter Geruch über einen längeren Zeitraum in das öffentliche Treppenhaus. […]

1. In dem Leistungsangebot eines Versorgungsunternehmers ist grundsätzlich ein Vertragsangebot zum Abschluss eines Versorgungsvertrages in Form einer sog. Realofferte zu sehen, die von demjenigen konkludent angenommen wird, der aus dem Leistungsnetz des Versorgungsunternehmens Elektrizität, Gas, Wasser, Fernwärme entnimmt. 2. Empfänger der Realofferte zum Abschluss eines Versorgungsvertrages ist typischerweise derjenige, der die tatsächliche Verfügungsgewalt über den Versorgungsanschluss […]

Unter dem Titel „Deutschlands Top-Anwälte“ hat die Zeitschrift FOCUS im Herbst 2013 und Herbst 2014 in einem Sonderheft eine Auswahl von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, die auf verschiedenen Rechtsgebieten tätig sind, veröffentlicht. Wir sind sehr stolz, dass unter diesen 120 Top-Anwälten aus ganz Deutschland auch Rechtsanwältin Nicola-Isabelle Mack aufgeführt ist. Sie wird unter den führenden Spezialisten […]

Bei einem Mieterhöhungsverlangen (§ 558a Abs. 1 BGB) genügt es, wenn sich die Vertretung des Vermieters durch einen Bevollmächtigten (im vorliegenden Falle die Hausverwaltung) aus den Umständen ergibt. Die ausdrückliche Vertretung und namentliche Benennung des Vermieters ist nicht erforderlich (vgl. BGH 02.04.2014, VIII ZR 231/13). Sachverhalt: In dem seitens des Bundesgerichtshofes zu beurteilenden Fall waren […]

Sofern im Vertragstext das Mietgrundstück konkret benannt, ist die Schriftform des § 550 BGB gewahrt, wenn das Rubrum des gewerblichen Mietvertrags als Vermieterin die „Grundstücksgemeinschaft A-B, vertreten durch Herrn O.B.“ bezeichnet und dieser den Mietvertrag ohne Vertretungszusatz unterschreibt (OLG Düsseldorf 21.11.2013, I-10 U 49/13). Sachverhalt: In dem zu beurteilenden Sachverhalt war die Vermieterin im Rubrum […]

Baut ein Wohnungseigentümer sein Wohnungseigentum aus, so gibt es immer wieder Streit über die Frage, welcher Schallschutz einzuhalten ist. Wird teilweise vertreten, dass die einschlägigen Regeln der Technik zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes maßgeblich sind, sind anderer Ansicht die Normen und Werte zu beachten, die zum Zeitpunkt des Umbaus gelten. Zu diesem Sachverhalt hat […]

Eine formularmäßige Klausel in einem Wohnraummietvertrag, die den Mieter verpflichtet, sich anteilig an den Kosten zum Zeitpunkt der Beendigung des Mietverhältnisses noch nicht fälliger Schönheitsreparaturen zu beteiligen (Quotenabgeltungsklausel), und zur Berechnung der Abgeltungsbeträge folgende Regelung vorsieht: „Berechnungsgrundlage ist der Kostenvoranschlag eines vom Vermieter auszuwählenden Malereifachgeschäfts“ ist gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam […]

Der Bundesgerichtshof hat sich abermals mit der Frage beschäftigt, ob eine Vereinbarung oder ein Mietvertrag, mit welchem dem Mieter die Versiegelung des Holzfußbodens auferlegt wurde, Wirksamkeit entfaltet. BGH, Beschluss vom 05.03.2013 – VIII ZR 137/12; § 307 BGB Sachverhalt: Ein Mietvertrag enthielt u. a. folgende Klausel:„Parkett und Holzfußboden sind nach 10 Jahren zu versiegeln, sofern […]

Eine Kündigung von Wohnraum wegen Eigenbedarfes für einen Familienangehörigen ist nicht rechtsmissbräuchlich, wenn der Eigenbedarf zwar nur kurze Zeit nach Abschluss des Mietvertrages entstanden ist, bei Abschluss des Mietvertrages aber noch nicht absehbar war. Sachverhalt: In dem vorbezeichneten Fall kündigte die Klägerin mit Schreiben vom 29.03.2011 das seit 2/2008 bestehende Mietverhältnis über ihr Einfamilienhaus zum […]