Wichtige Entscheidungen

Beschließt eine WEG anlässlich einer Eigentümerversammlung zugleich einen Verwalter und einen Stellvertreter zu bestellen, besteht eine Teilnichtigkeit dieses Beschlusses in Bezug auf die Bestellung des Stellvertreters (vgl. § 139 BGB). Dagegen ist ein Eigentümerbeschluss, durch den mehrere Personen zum Verwalter bestellt werden, nicht nichtig (BGH, ZMR 90, 188). Es ist üblich und rechtlich möglich, einen […]

Landgericht Hamburg, Urteil vom 05.08.2015, 318 S 55/14 Immer wieder kommt es vor, dass Wohnungseigentümer eigenmächtig bauliche Veränderungen vornehmen. Hiergegen kann sich jeder einzelne der übrigen Wohnungseigentümer grundsätzlich wehren und eine Beseitigung verlangen. Problematisch wird es aber, wenn die Wohnungseigentümer – aus welchen Gründen auch immer – hiermit lange warten. Der Fall: Die Beklagten errichten […]

LG München I, Urteil vom 16.07.2015, 36 S 18089/14 Das Landgericht München I hat sich mit der Frage befasst, wann ein Anspruch eines einzelnen Wohnungseigentümers besteht, die Unwirksamkeit der erneuten Beauftragung und Wiederbestellung eines Verwalters feststellen zu lassen. Der Fall: Ein Verwalter hatte eine Jahresabrechnung vorgelegt, die nach Anfechtung wegen diverser Mängel für unwirksam erklärt […]

Der BGH entschied dahingehend, dass die von dem Vermieter erstellten Nebenkostenabrechnungen formell in Ordnung sind, obwohl aus ihnen selbst nicht ersichtlich war, dass Gesamtkosten für die Wohnanlage auf die jeweiligen Gebäude vorab verteilt wurden. Der Fall: Der Vermieter ist Eigentümer einer aus mehreren Gebäuden bestehenden Wohnanlage. Er rechnete die Nebenkosten gegenüber den Mietern jeweils nach […]

Leitsatz: Schuldner von Aufwendungsersatzansprüchen sind die Wohnungseigentümer, wenn die Maßnahme hätte beschlossen werden müssen, aber noch nicht beschlossen war. Die Gemeinschaft ist nur dann Schuldner, wenn die Maßnahme beschlossen war – aber noch nicht durchgeführt wurde – oder wenn ein Beschluss nach der Teilungserklärung entbehrlich und die Maßnahme unverzüglich durchzuführen war, ferner bei Ansprüche aus […]

AG Hamburg-Altona 30.12.2015, Geschäftsnummer: 319a C 83/15 Sachverhalt: Mit Schreiben vom 17.04.2014 erhielt die Klägerin von dem Beklagten die Zustimmung zu einer Mieterhöhung entsprechend der ortsüblichen Vergleichsmiete nach dem Hamburger Mietenspiegel für Wohnraum 2013, wobei sie als maßgebliche Baualtersklasse die bis 31.12.1918 ansetzte und in der Folge das Rasterfeld C 2 zugrunde legte. Die entsprechenden […]

Dem Nachbarn steht kein Unterlassanspruch zu bzw. stellt der Betrieb eines Rasenroboters keine wesentliche Geräuschbelästigung dar, sofern die Grenzwerte der entsprechenden Lärmschutzrichtlinien eingehalten werden. AG Siegburg 19.02.2015, 118 C 97/13 Sachverhalt: Der Grundstückseigentümer betrieb seinen Rasenroboter außer in den Ruhezeiten zwischen 13:00 Uhr und 15:00 Uhr werktäglich von 07:00 Uhr bis 20:00 Uhr. Darüber hinaus […]

Die Ausstattung einer Wohnung mit Rauchwarnmeldern führt regelmäßig zu einer Verbesserung der Sicherheit, z. B. eines Mehrfamilienhauses, sofern der Vermieter dieses einheitlich mit Rauchwarnmeldern ausgestattet hat. Vorstehendes stellt eine nachhaltige Verbesserung im Sinne von § 555 b Nr. 4 und 5 BGB dar. Dies gilt auch im Vergleich zu einem Zustand, der bereits dadurch erreicht […]

Leitsatz: Sieht der Vermieter pflichtwidrig davon ab, den vorkaufsberechtigten Mieter über den Inhalt des mit einem Dritten über die Mietwohnung abgeschlossenen Kaufvertrages sowie über das Bestehen des Vorkaufsrechts zu unterrichten, so kann der Mieter, der infolgedessen von diesen Umständen erst nach Erfüllung des Kaufvertrages zwischen Vermieter und Drittem Kenntnis erlangt, Ersatz der Differenz von Verkehrswert […]

Neben dem Recht zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzuges des Mieters mit einem Betrag, welcher die Miete für zwei Monate übersteigt, besteht auch ein Recht zur fristlosen Kündigung aufgrund der Erstattung einer Strafanzeige seitens des Mieters, wenn dieser als leichtfertig und unangemessen zu bewerten ist oder auf erfundenen Tatsachen beruht, (§§ 543 Abs. 1, […]