Beschließt eine WEG anlässlich einer Eigentümerversammlung zugleich einen Verwalter und einen Stellvertreter zu bestellen, besteht eine Teilnichtigkeit dieses Beschlusses in Bezug auf die Bestellung des Stellvertreters (vgl. § 139 BGB). Dagegen ist ein Eigentümerbeschluss, durch den mehrere Personen zum Verwalter bestellt werden, nicht nichtig (BGH, ZMR 90, 188). Es ist üblich und rechtlich möglich, einen […]

Landgericht Hamburg, Urteil vom 05.08.2015, 318 S 55/14 Immer wieder kommt es vor, dass Wohnungseigentümer eigenmächtig bauliche Veränderungen vornehmen. Hiergegen kann sich jeder einzelne der übrigen Wohnungseigentümer grundsätzlich wehren und eine Beseitigung verlangen. Problematisch wird es aber, wenn die Wohnungseigentümer – aus welchen Gründen auch immer – hiermit lange warten. Der Fall: Die Beklagten errichten […]

LG München I, Urteil vom 16.07.2015, 36 S 18089/14 Das Landgericht München I hat sich mit der Frage befasst, wann ein Anspruch eines einzelnen Wohnungseigentümers besteht, die Unwirksamkeit der erneuten Beauftragung und Wiederbestellung eines Verwalters feststellen zu lassen. Der Fall: Ein Verwalter hatte eine Jahresabrechnung vorgelegt, die nach Anfechtung wegen diverser Mängel für unwirksam erklärt […]

Der BGH entschied dahingehend, dass die von dem Vermieter erstellten Nebenkostenabrechnungen formell in Ordnung sind, obwohl aus ihnen selbst nicht ersichtlich war, dass Gesamtkosten für die Wohnanlage auf die jeweiligen Gebäude vorab verteilt wurden. Der Fall: Der Vermieter ist Eigentümer einer aus mehreren Gebäuden bestehenden Wohnanlage. Er rechnete die Nebenkosten gegenüber den Mietern jeweils nach […]

AG Hamburg-Altona 30.12.2015, Geschäftsnummer: 319a C 83/15 Sachverhalt: Mit Schreiben vom 17.04.2014 erhielt die Klägerin von dem Beklagten die Zustimmung zu einer Mieterhöhung entsprechend der ortsüblichen Vergleichsmiete nach dem Hamburger Mietenspiegel für Wohnraum 2013, wobei sie als maßgebliche Baualtersklasse die bis 31.12.1918 ansetzte und in der Folge das Rasterfeld C 2 zugrunde legte. Die entsprechenden […]

Dem Nachbarn steht kein Unterlassanspruch zu bzw. stellt der Betrieb eines Rasenroboters keine wesentliche Geräuschbelästigung dar, sofern die Grenzwerte der entsprechenden Lärmschutzrichtlinien eingehalten werden. AG Siegburg 19.02.2015, 118 C 97/13 Sachverhalt: Der Grundstückseigentümer betrieb seinen Rasenroboter außer in den Ruhezeiten zwischen 13:00 Uhr und 15:00 Uhr werktäglich von 07:00 Uhr bis 20:00 Uhr. Darüber hinaus […]

Die Ausstattung einer Wohnung mit Rauchwarnmeldern führt regelmäßig zu einer Verbesserung der Sicherheit, z. B. eines Mehrfamilienhauses, sofern der Vermieter dieses einheitlich mit Rauchwarnmeldern ausgestattet hat. Vorstehendes stellt eine nachhaltige Verbesserung im Sinne von § 555 b Nr. 4 und 5 BGB dar. Dies gilt auch im Vergleich zu einem Zustand, der bereits dadurch erreicht […]

Neben dem Recht zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzuges des Mieters mit einem Betrag, welcher die Miete für zwei Monate übersteigt, besteht auch ein Recht zur fristlosen Kündigung aufgrund der Erstattung einer Strafanzeige seitens des Mieters, wenn dieser als leichtfertig und unangemessen zu bewerten ist oder auf erfundenen Tatsachen beruht, (§§ 543 Abs. 1, […]

Der Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft muss rechtzeitig zur Versammlung einladen. § 24 Abs. 4 WEG regelt hierzu, dass die Einladung sowohl in Textform erfolgen muss, als auch dass die Einberufung, sofern nicht ein Fall besonderer Dringlichkeit vorliegt, mindestens zwei Wochen betragen muss. Teilweise gibt es noch darüber hinausgehende Regelungen in der Gemeinschaftsordnung einer WEG. Sachverhalt: Immer […]

Die formularvertragliche Überwälzung der Verpflichtung zur Vornahme laufender Schönheitsreparaturen einer dem Mieter unrenoviert oder renovierungsbedürftig überlassenen Wohnung hält der Inhaltskontrolle am Maßstab des § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht stand, sofern der Vermieter dem Mieter keinen angemessenen Ausgleich gewährt (insoweit Aufgabe vom BGH, Rechtsentscheid vom 01.07.1987 – VIII ARZ […]