Wichtige Entscheidungen

Leider kommt es immer wieder vor, dass eine Wohnungseigentümergemeinschaft nicht binnen eines Jahres nach Ablauf des vorhergehenden Wirtschaftszeitraumes die Abrechnungen der Gemeinschaft beschließt, die aber wiederum Grundlage für die Nebenkostenabrechnung mit den Mietern darstellt. Gründe hierfür können vielfältig sein. Entweder erhalten vorgelegte Abrechnungen nicht die notwendige Mehrheit, da sie nicht ordnungsgemäßer Verwaltung entsprechen, teilweise lassen […]

Der Mieter mietete mit Mietvertrag vom 01.02.2012 von dem Vermieter eine ca. 105 qm große Fünf-Zimmer-Wohnung im 4. Obergeschoss eines unmittelbar vor Mietbeginn neu errichteten Mehrfamilienhauses. Die Wohnanlage umfasst 24 Wohnungen, in denen unter anderem auch Familien mit kleinen Kindern leben. Der Mieter möchte einen Hund der Rasse Magyar Viszla in der Wohnung halten. In […]

Amtsgericht Hamburg-Altona, Urteil vom 10.03.2017 – 315b C 159/16, nicht rechtskräftig Der Sachverhalt: Die klagende Vermietungsgesellschaft erteilt die Genehmigung zur Hundehaltung auf einen entsprechenden Antrag der Mieter hin, wenn eine Beeinträchtigung der Nachbarn ausgeschlossen werden kann, keine gefährliche Hunderasse vorliegt und der Hund eine Schulterhöhe von nicht mehr als 40 cm aufweist. Zum Streit kommt […]

Landgericht Berlin 01.12.2016, 87 S 323/16 Entscheidungsgründe: Der Vermieter verletzt seine Anbietpflicht bei dem Ausspruch einer Eigenbedarfskündigung nicht, wenn die andere in seinem Eigentum freistehende Wohnung mit der gekündigten Wohnung nicht vergleichbar ist, z. B. weil diese über einen kleineren Wohnraum oder einen geringeren Wohnwert verfügt. Ebenso besteht eine Anbietpflicht des Vermieters einer Alternativwohnung nicht, […]

Urteil des Landgerichts Hamburg vom 08.06.2016, Az. 318 S 18/15 Kommt eine Wohnungseigentumsanlage in die Jahre, stellen sich Mängel ein. Immer wieder herrscht Unklarheit für Wohnungseigentümer inwieweit sie dann selbst aktiv werden müssen oder der gewerbliche Verwalter von sich aus Instandsetzungsmaßnahmen in die Wege leiten muss. Mit dieser Frage beschäftigte sich das Landgericht Hamburg und […]

Einem Wohnraummietvertrag lag zugrunde der „Hamburger Mietvertrag für Wohnraum“, herausgegeben vom Grundeigentümer-Verband Hamburg, Ausgabe Oktober 2013. Das benutzte Mietvertragsformular sieht unter § 16 (Benutzung der Mieträume) unter anderem vor: „Der Mieter hat die gemieteten Räume sowie die zur gemeinschaftlichen Benutzung bestimmten Räume, Einrichtungen und Anlagen schonend und pfleglich zu behandeln und ordnungsgemäß zu reinigen; dazu […]

Der Ausspruch einer fristlosen Kündigung gem. § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 BGB unterliegt keiner zeitlichen Grenze und kann auch noch nach sieben Monaten ab Kenntnis des Kündigungsgrundes erklärt werden. BGH 13.07.2016, VIII ZR 296/15 Sachverhalt: Die Düsseldorfer Kirchengemeinde vermietete an ihre ehemalige Küsterin im Jahre 2006 eine Wohnung. Die in dem sich […]

Amtsgericht Hamburg, Urteil vom 24.03.2016 – 44 C 559/14 Landgericht Hamburg, Beschluss vom 11.07.2016 – 316 S 37/16 Problem/Sachverhalt:  Der Mieter eines Büros bemerkt beim Einzug einen Durchfeuchtungsschaden samt Schimmelbildung, der auf seinen Wunsch hin in das Übergabeprotokoll aufgenommen wird. Nachdem sich der Schaden im Laufe der Mietdauer vergrößerte und der Mieter den Vermieter mehrmals […]

Urteil des AG Saarbrücken vom 27.06.2016, Az. 124 C 248/15 Der Fall: Die Klägerin erbt eine Wohnung und damit auch das für diese Wohnung bestehende Mietverhältnis. Für das Wirtschaftsjahr 2013 rechnet sie über die Betriebskosten ab und macht gegen die Mieterin eine Nachzahlung in Höhe von rund 560,00 Euro geltend. Unstreitig ist zwischen den Mietparteien […]

Beschluss des Amtsgerichtes Hamburg-Bergedorf vom 23.6.2016 zum AZ: 410b C 66/16 Der Fall: Es besteht ein Wohnraummietvertrag. Die monatliche Gesamtmiete beträgt 755,00 €. Am 18.12.2015 kündigte der Vermieter wegen Zahlungsverzuges das Mietverhältnis fristlos, hilfsweise fristgemäß zum 31.3.2016. Es bestanden folgende Mietrückstände: Juni 2015 restlich € 49,50, Juli 2015 € 755,00 und Dezember 2015 € 755,00. […]